Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EU-Militäroperation „Sophia“ im Mittelmeer habe ich exklusiv gegenüber der Funke-Mediengruppe kommentiert.
Einige Zeitungen der Funken-Mediengruppe verfälschen mein Statement dahingehend, dass der Eindruck entsteht, ich sei gegen das Retten von Flüchtlingen. Das ist natürlich völliger Quatsch. Deswegen hier im Original:
„Mit dieser Antwort ist es eigentlich amtlich: Die Militäroperation ist nicht nur schlecht koordiniert, sondern sie bringt niemandem einen Nutzen und verschärft nur die Lage der Flüchtlinge.
Entweder die Bundesregierung lügt, wenn sie keine detaillierten Erkenntnisse zum Operationsverlauf mitteilt, oder die EU weiß tatsächlich nicht, was sie im Mittelmeer eigentlich tut. Beides ist untragbar.
Die Europäische Union und kriminelle Schleuser sind einander ähnlicher als sie denken: Beide bringen Flüchtlinge in Lebensgefahr.
Die Schleuserorganisationen sind in keiner Weise beeindruckt und machen sich die EU-Armada einfach zu Nutze. Die Leidtragenden sind die Schutzsuchenden, die nun wieder zu Tausenden sterben.
Es wird Zeit, dass die EU Schutzsuchenden endlich legale und sichere Fluchtwege öffnet.
Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache ist das Letzte. Flüchtlinge sind in Libyen von extremer Verfolgung bedroht. Wenn die EU dazu beiträgt, sie dort zu internieren, erleiden die letzten humanitären Bestandteile des Flüchtlingsrechts Schiffbruch.“
Korrekt zitiert die Berliner Morgenpost
Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut: