„Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer Großveranstaltung für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben. Einer solchen Propagandashow für die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Solche polarisierenden Auftritte türkischer Regierungspolitiker führen zu einer weiteren nationalistischen Verhetzung von Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung, sie richten sich damit direkt gegen das friedliche Zusammenleben in der Türkei wie in Deutschland.
Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, ob sie wirklich einen Vertreter eines Regimes auftreten lassen will, das kurdische Städte mit Panzern beschießen, zehntausende Oppositionelle einschließlich mehrere Abgeordneter inhaftieren und die freie Presse gleichschalten ließ. Denn wer offen die Demokratie mit Füssen tritt, kann sich nicht auf demokratische Rechte berufen.
Ich begrüße die angekündigten Proteste linker und antifaschistischer Kräfte gegen den Yildirim-Auftritt in Oberhausen und hoffe auf eine starke Beteiligung. Denn das wäre zugleich eine gute Werbung für ein starkes ´Nein´ auch der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum.“
