„Die standardisierte und verdachtsunabhängige Durchsuchung von Mobiltelefonen durch das BAMF stellt Geflüchtete auf eine rechtliche Stufe mit Verdächtigen einer schweren Straftat. Das ist Diskriminierung pur!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den Entwurf des Innenministeriums für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Jelpke weiter:
„Dieser Gesetzentwurf steckt voller Maßnahmen, die die Rechte von Geflüchteten mit Füßen treten und ihnen das Leben so schwer wie möglich machen sollen. So sollen auch Abschiebungen ohne Vorankündigung trotz längeren Aufenthalts, die Residenzpflicht als Sanktionsmittel und eine dauerhafte Unterbringung von Schutzsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen ermöglicht werden. Letzteres verstößt insbesondere gegen das Kindeswohl, mehr als ein Drittel aller Schutzsuchenden sind Kinder, die nicht dauerhaft in entlegene Massenlager gesteckt werden dürfen. Der ohnehin verfassungs- und europarechtlich strittige Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden, die Abschiebehaft soll als Quasi-Präventivhaft dienen, wenn keine ausreichenden Hinweise für den Beleg der Gefährlichkeit einer Person vorliegen. Statt Geflüchtete immer weiter zu drangsalieren und weiter das innenpolitische Klima zu vergiften, sollte alle Kraft in eine schnelle und gute Integrationspolitik investiert werden.“