„Die türkische Justiz fordert eine Haftstrafe von bis zu 21 Jahren für die Abgeordnete der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP Leyla Zana. Der Abgeordneten für die Provinz Agri wird unter anderem wegen einer Rede zum internationalen Frauentag und dem Zeigen des Victory-Zeichens Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am 8. Februar 2017 wurde Zana vorübergehend festgenommen und verhört“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Im Rahmen des beim Menschenrechtsausschusses des Bundestages angesiedelten Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Patenschaft für Leyla Zana übernommen hat. Jelpke weiter:
„Das parlamentarische Patenschaftsprogramm des Bundestages war maßgeblich aufgrund einer früheren zehnjährigen Haft von Leyla Zana eingerichtet worden. Dass Leyla Zana, die sich immer für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage eingesetzt hat, heute erneut mit politischer Verfolgung konfrontiert ist, macht wütend und traurig zugleich.
Bezeichnend ist, dass kurz nach Zustellung der Anklageschrift an Zana am Mittwoch der gewählte Bürgermeister der Provinzhauptstadt Agri, Sirri Sakik, abgesetzt wurde. Das Erdogan-Regime scheint fest entschlossen, jegliche parlamentarische Vertretung der Mehrheit der kurdischen Bevölkerung auszuschalten und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage auf Dauer zu verhindern.
Die verfolgten, angeklagten und inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister und Journalisten in der Türkei brauchen Solidarität. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ihren Kuschelkurs gegenüber dem Erdogan-Regime zu beenden.“