„Es ist einfach nur demokratiefeindlich und skandalös, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen versuchen, in den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode massenhaft Gesetzesvorschläge durch den Innenausschuss zu peitschen. Sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, auch nur den Anschein eines ernsthaften parlamentarischen Prozesses geben zu wollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Flut an neuen Gesetzesentwürfen, welche sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen im Eilverfahren durchsetzen wollen. Die Abgeordnete weiter:
„Die Regierungsmehrheit will offensichtlich üble Gesetzesvorhaben, die massiv Bürgerrechte einschränken, in Höchstgeschwindigkeit durch Plenum und Ausschüsse peitschen, um eine kritische Auseinandersetzung zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um gravierende Veränderungen beim Datenschutz, der Ausreisepflicht und den BKA Befugnissen. Anhörungen werden so zur Show, Sachverständige und ihre Darlegungen werden damit zur Makulatur. Der Bundestag wird zum stummen Ausführungsorgan degradiert.“