„Die neuen Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Syrien sind wahrhaftig beschämend. Es ist doch unglaublich, wie einerseits weiterhin das Erdogan-Regime als Steigbügelhalter des dschihadistischen Terrors im Mittleren Osten hofiert wird und andererseits die entschiedensten Kämpfer gegen den IS-Terror kriminalisiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Verbot von Symbolen kurdischer Organisationen, verfügt am 02.03 durch das Bundesinnenministerium. Von der PKK- Verbotsausweitung betroffen sind unter anderem die im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS agierenden syrisch-kurdischen YPG/YPJ und die in Nordsyrien politische führende Partei der demokratischen Union (PYD) sowie der in Deutschland an vielen Universitäten legal organisierte Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK). Jelpke weiter:
„Mit diesen Verboten folgt die Bundesregierung – anders als die USA und Russland – der Sichtweise Ankaras, wonach es sich bei diesen Organisationen um terroristische Vereinigungen handelt.
Durch diese Politik wird nicht nur ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung in Deutschland in seinen Grundrechten beschnitten. Damit werden auch die halbherzigen Protestnoten aus der Bundesregierung zur Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei zur Makulatur. Solche Entscheidungen zur verschärften Verfolgung kurdischer Vereinigungen, aber auch die andauernden Waffenlieferungen an die türkische Armee zeigen deutlich, dass all die Erdogan-Kritik von der Regierungsbank nichts anderes als heiße Luft ist.“
Anlage zur Verfügung; verbotene Symbole und Kennzeichen