Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Daten unter dem Vorbehalt übermittelt werden, dass sie nach der EM wieder gelöscht und für keinen anderen Zweck verwendet werden. Aber eine Prüfinstanz dafür gibt es nicht. Die Bundesregierung macht keine Angaben, wie eine Löschung und zweckgebundene Verwendung der Daten tatsächlich sichergestellt wird.
Mit anderen Worten: für vermeintlich mehr Sicherheit gilt für fast 3.000 Bundesbürger der Grundsatz der Datensparsamkeit nicht. DIE LINKE. lehnt die anlasslose Datenübermittlung auf Vorrat ab.
Die Antwort auf die Schriftlichen Fragen hier zum download: