„Die Bundesregierung drückt sich vor einer Stellungnahme, ob die nach einem Wehrmachtsoffizier benannte Lent-Kaserne in Rotenburg umbenannt werden soll. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema wird seit Wochen aus politischen Gründen verschoben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„In der Kleinen Anfrage erkundige ich mich danach, ob die Bundesregierung eine Umbenennung der Kaserne befürwortet. Ihr Namensgeber, Oberst Helmut Lent, gehörte zur Mehrheit jener Hitler-treuen Wehrmachtsoffiziere, die noch 1944 mit Durchhalteparolen zur Verlängerung der NS-Terrorherrschaft beigetragen haben.
Der reguläre Termin zur Beantwortung der Frage war der 24. April. Kurz davor verschob die Bundesregierung die Antwort auf den 10. Mai – und heute erreichte uns eine weitere Verschiebung bis zum 29. Mai. Es seien, so die Bundesregierung wörtlich, ‚weitere umfangreiche Abstimmungen insbesondere mit dem nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich.‘
Die Fristen zur Beantwortung kleiner Anfragen sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern verbindlich. Sie dürfen nur verlängert werden, wenn umfangreiche Recherchen notwendig sind.
Offenbar kommt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Affäre um den rechtsextremen Soldaten Franco A. und die erneut aufgedeckten Fälle von Wehrmachtsverherrlichung in der Truppe jetzt ins Schwitzen. Ein weiterer, nicht ausgesprochener Grund für die Verschleppung: Noch in diesem Monat wird am Standort Rotenburg die Entscheidung der Belegschaft über die Umbenennung erwartet. Dass die Bundesregierung vorher nicht selbst Stellung beziehen will, zeugt von anhaltendem Führungsversagen. So schwierig sollte die Frage, ob die Bundeswehr an einem Nazi-Soldaten als Traditionsgeber festhält, doch eigentlich nicht sein.“
Hier die Dokumente:
Kleine Anfrage 1811961 Umbenennung Lent Kaserne
Fristverlängerung: Fristverlängerung Lent