Rede zu TOP 40 der 235. Sitzung des Deutschen Bundestages, 19.05. 2017
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) Drucksache 18/12357
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 18/12358
c) Parallelentwurf: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 18/12100
d) Parallelentwurf: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 18/12101
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche Parteien keine Steuergelder mehr erhalten.
(Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU): Aber auch linksextreme! – Gegenruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tut Ihnen das jetzt weh, dass das gegen rechtsextreme ist, oder was?)
Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Die Linke unterstützt voll und ganz das Ansinnen, neofaschistischen Parteien den Geldhahn abzudrehen; denn es darf nicht sein, dass Antisemitismus und rassistische Hetze mit Steuergeldern finanziert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, es muss uns klar sein: Jahr für Jahr erhält die NPD ungefähr 1 Million Euro an Parteienfinanzierung. In den letzten zehn Jahren waren es genau 14,5 Millionen Euro. Diese Gelder fließen in den Aufbau des Parteiapparats, in Nazikonzerte, in Strukturen für braune Kameradschaften, die gewalttätig sind. Man muss hier wirklich ganz deutlich sagen, dass hier staatliche Gelder eigentlich dafür hergegeben werden, neofaschistische Strukturen in Deutschland handlungsfähig zu machen. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verfahren zwar festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist. Es hat dennoch kein Verbot erlassen, weil der NPD nach Ansicht des Gerichtes die Möglichkeit zur Umsetzung ihrer Ziele fehlt. Ich will für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir hätten uns gewünscht, dass es ein klares Verbot einer Partei gibt, die sich in die Tradition der NSDAP stellt und menschenverachtende Positionen der NSDAP weiterhin vertritt. Das ist nicht geschehen. Deswegen nehmen wir gerne den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf, dass man unterhalb des förmlichen Verbots gegen die NPD vorgehen kann, indem man die Parteienfinanzierung infrage stellt.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweifellos – das muss man hier sehr deutlich sagen – ist der Ausschluss von der Parteienfinanzierung ein schwerwiegender Eingriff in die Chancengleichheit. Zu Recht sagt man umgangssprachlich, es handele sich hier um ein „kleines Parteienverbot“. Ich bin sehr erleichtert – Kollege Brandt hat es eben gesagt -, dass man von dem ursprünglichen Vorschlag, hier im Hause darüber zu entscheiden, ob eine Partei keine Staatsgelder mehr bekommt, abgerückt ist und jetzt ganz klar sagt, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn bei allem Respekt: Ich meine, dass solche Eingriffe in die Chancengleichheit einer Partei nicht von Mitgliedern einer konkurrierenden Partei vorgenommen werden sollten. Deswegen ist die Instanz des Bundesverfassungsgerichts genau die richtige.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Entwurf wird außerdem geregelt, dass die betroffenen Parteien alle vier Jahre eine Überprüfung beantragen können. Das halten wir für sehr richtig. Das muss jeder Partei zugebilligt werden; obwohl ich, ehrlich gesagt, nicht glaube, dass die NPD ihre Grundauffassung ändert. Nichtsdestotrotz ist die Regelung wichtig.
Wir sehen ein weiteres Problem. In der anstehenden Anhörung wird sicherlich deutlich, was in den vorliegenden Gesetzentwürfen noch nicht geregelt ist. Es geht um das Problem der V-Leute vom Verfassungsschutz. Ich will noch einmal daran erinnern: Das NPD-Verbotsverfahren 2003 ist gescheitert, weil V-Leute in der Partei als Geheimdienstspitzel tätig waren, was im Grunde genommen dazu geführt hat, dass man nicht mehr klar wusste: Was war eine staatliche Aktivität, was war eine NPD-Aktivität? Das hat in den letzten Verfahren zu großer Besorgnis geführt und immer wieder Fragen aufgeworfen. Deswegen denke ich, dass eine entsprechende Regelung in die vorliegenden Gesetzentwürfe einfließen müsste. Die Neonazis können zum Beispiel sehr leicht damit argumentieren, es seien staatliche Spitzel gewesen, die das Parteiprogramm der NPD geschrieben hätten oder die möglicherweise gewalttätig gegenüber Flüchtlingen geworden sind.
Ich sage es noch einmal: V-Leute innerhalb der NPD nutzen überhaupt nichts. Das haben wir immer wieder betont. Sie müssen endlich aus allen Ebenen abgezogen werden. Dann werden wir auch Erfolg haben, der NPD die Parteifinanzierung zu entziehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, in der Tat ist richtig: Rassismus ist kein Monopol der NPD, sondern es gibt auch Kräfte wie die AfD, die im Moment den Rassismus in Teilen der Gesellschaft vorantreiben. Aber Herr Brandt, ich möchte auch Ihrer Partei sagen: Mit manchen Gesetzen zur Flüchtlingspolitik, die Sie hier eingebracht haben,
(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Oje!)
haben auch Sie die Stimmung für Rassismus in diesem Land leider sehr erhöht.
(Widerspruch bei der CDU/CSU – Volker Kauder (CDU/CSU): Unverschämtheit! – Bernhard Kaster (CDU/CSU): Unverschämtheit! Es wird Zeit, dass die Rede beendet wird!)
Ja, das muss man einfach so sagen. Angesichts dessen, was wir gestern beschlossen haben, müssen Sie sich an die eigene Nase fassen, wenn es darum geht, Rassismus in unserem Land zu bekämpfen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Unverschämtheit! Sie haben gerade allen Grund, über andere zu reden!)
Ich hoffe jedenfalls sehr, liebe Kollegen, dass wir die Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause über die Bühne bringen, damit man solchen Parteien wirklich das Wasser abgräbt.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Unerträglich ist das hier! Dreck am Stecken und dann hier so sprechen!)