Zur gestrigen Freilassung der deutschen Bergsteiger am Berg Ararat äußert sich die Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger:
„Ich bin sehr erleichtert über die Freilassung der deutschen Bergsteiger. Die Geiselnahme ist damit sehr glimpflich zu Ende gegangen. Jetzt darf nicht vernachlässigt werden, auf eine friedliche Verhandlungslösung des Konfliktes um die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu drängen. Weitere militärische Maßnahmen bedeuten eine Verlängerung des Krieges und Leidens und sind unbedingt abzulehnen.“
Die Abgeordnete Ulla Jelpke, die am Sonntag Gast auf dem Parteitag der „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP in Ankara war, weist auf mögliche Wege hin:
„Die im türkischen Parlament vertretene DTP hat sich bereits mehrfach als Dialogpartner für eine politische Lösung der kurdischen Frage angeboten und hat den dafür notwendigen Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung. Der türkische Staat hat darauf bisher mit einem Parteiverbotsverfahren und Verhaftungen von Tausenden DTP-Mitgliedern reagiert. Die türkische Regierung muss endlich aufhören, die kurdische Frage als ein militärisch zu lösendes Sicherheitsproblem zu betrachten. Die Anerkennung der kurdischen Identität ist unverzichtbar für gesellschaftlichen Frieden in der Türkei.“
Im Weiteren betonen Ulla Jelpke und Inge Höger, dass das Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj-TV und die ständigen Repressionsmaßnahmen gegen Kurden und Kurdinnen in der BRD, die sich für ihre Freiheitsrechte einsetzen, nicht dazu beitragen, eine politische Lösung zu entwickeln. Das Verbot von Roj-TV muss zurück genommen werden. Die Aufhebung der Einstufung von kurdischen Organisationen als kriminelle Vereinigung, insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, wäre ein weiterer Beitrag der Bundesregierung für den Frieden im Nordosten der Türkei.