„Angesichts einer auch für Deutschland nicht auszuschließenden terroristischen Bedrohung muss die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden verbessert werden – aber nicht auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten. Das eklatante Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat zwar die Notwendigkeit einer besseren Koordination und Kooperation der verschiedenen Bundes- und Landespolizeibehörden vor Augen geführt. Daraus aber die Notwendigkeit einer verstärkten Zentralisation anstelle des bewährten föderalen Aufbaus der Sicherheitsbehörden sowie eine weitere gegen das Trennungsgebot gerichtete Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten abzuleiten, ist schlicht kontraproduktiv“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter:
„Leider instrumentalisieren insbesondere Unionsinnenminister den Kampf gegen den Terrorismus, um ihre alten und bislang zurecht abgelehnten Klamotten doch noch hoffähig zu machen. Biometrische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen, Massenüberwachung an Mautstellen oder eine Ausweitung von DNA-Untersuchungen zur Rasterfahndung nach Tatverdächtigen sind Träume von Überwachungsfanatikern, die kein Mehr an Sicherheit bieten.
Die von den Innenministern bekräftigte Entwaffnung sogenannter Reichsbürger ist überfällig. Zu Fragen wäre allerdings, wie es überhaupt möglich war, dass unberechenbare Rechtsextremisten nicht nur legal an Waffenscheine sondern in einigen Fällen sogar in den Polizeidienst gelangen konnten. Hier scheint es durchaus strukturelle Probleme zu geben.“