Liebe Leserinnen und Leser, 1990 zog ich erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche ĂŒber die Liste der PDS in den Bundestag ein. Ich gehörte dem Parlament dann â mit einer Unterbrechung von drei Jahren zwischen 2002 und 2005 â fĂŒr… weiter …
âDer Kampf gegen Antiziganismus hatte fĂŒr die Noch-Bundesregierung ganz offenbar keine PrioritĂ€t. Die Empfehlungen der UnabhĂ€ngigen Kommission Antiziganismus hat sie zwar mit warmen Worten entgegengenommen, dann aber die HĂ€nde in den SchoĂ gelegt und erstmal gar nichts getanâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der sich die Abgeordnete danach erkundigt, inwiefern die derzeitige Bundesregierung die zentralen Forderungen der Antiziganismuskommission umsetzen will. Jelpke weiter: weiter …
âAus blinder NATO-BĂŒndnistreue weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die UmstĂ€nde des Todes von Konstantin Gedig bei einem tĂŒrkischen Luftangriff in Nordsyrien vor zwei Jahren aufzuklĂ€renâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf… weiter …
Nach 20 Jahren Kriegseinsatz in #Afghanistan muss jetzt endlich Verantwortung ĂŒbernommen werden: Ich fordere erneut die sofortige und unkomplizierte Aufnahme von OrtskrĂ€ften und anderen schutzbedĂŒrftigen Personen, sowie die Beschleunigung des Familiennachzugs! #IhrKenntDieNamen Vor dem AuswĂ€rtigen Amt protestieren seit Wochen afghanische… weiter …
Feindbild FlĂŒchtlinge, Abschottung der EU, militĂ€risches Equipment: In Berlin tagt der »EuropĂ€ische Polizeikongress«
Veröffentlicht in junge Welt vom 15. September 2021 weiter …
âDie Wartezeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger sind inakzeptabel. Wenn es im derzeitigen Tempo weitergeht, braucht es dreieinhalb Jahre, bis allein die jetzt schon anhĂ€ngigen Verfahren abgearbeitet sind. FĂŒr die Betroffenen ist das angesichts der MachtĂŒbernahme der Taliban unertrĂ€glichâ, erklĂ€rt Ulla… weiter …
âNachdem die Zahl der Abschiebungen 2020 im Vergleich zu den Vorjahren pandemiebedingt deutlich eingebrochen war, geben Bund und LĂ€nder sich nun alle MĂŒhe, wieder mehr Menschen auĂer Landes zu schaffen â ohne RĂŒcksicht auf die Belange der Betroffenen. 5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurĂŒckgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag. Dabei hĂ€ufen sich wieder einmal Berichte ĂŒber grausame Familientrennungen und Abschiebungen von Menschen, die Jahrzehnte hier gelebt hatten. Auch an Abschiebungen nach Afghanistan hielt die Bundesregierung bis kurz vor der MachtĂŒbernahme durch die Taliban fest. Ich fordere ein Ende dieser zynischen Politik und ein grundsĂ€tzliches Umdenken: Schluss mit Abschiebungen in Krieg, Perspektivlosigkeit und Elend, fĂŒr eine wirksame Bleiberechtsregelungâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021. Jelpke weiter: weiter …
âDie Lager auf den griechischen Inseln sind ein Hohn auf die Menschenrechte und mĂŒssen sofort geschlossen werden. Die dort festsitzenden Schutzsuchenden brauchen Zugang zu einer menschenwĂŒrdigen Unterbringung und fairen Asylverfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Staatenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich des Jahrestags des Brandes im Lager Moria. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âJahr fĂŒr Jahr verlieren Tausende Menschen in Deutschland ihr Aufenthaltsrecht, weil sie eine Straftat begangen haben. Davon sind auch Personen betroffen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und durch die Ausweisung aus allen sozialen BezĂŒgen gerissen werden. Diese Politik halte ich fĂŒr grundfalsch. NatĂŒrlich mĂŒssen Straftaten aufgeklĂ€rt und geahndet werden. Aber wenn Menschen nach Absitzen ihrer Strafe noch dazu abgeschoben werden, ist das eine ungerechte Doppelbestrafung, die nur Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit betrifft und eines Rechtsstaats unwĂŒrdig istâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2020 und im ersten Halbjahr 2021. Jelpke weiter: weiter …
Der afghanische StaatsbĂŒrger und GeflĂŒchtete Jamil Ahmadi (*Pseudonym, realer Name ist der Innenverwaltung bekannt) kam im Jahr 2015 nach Deutschland. Im April 2017 wurde Herr Ahmadi am S-Bahnhof Karlshorst in Berlin Opfer einer mutmaĂlich rassistisch motivierten Gewalttat. Dies hatte erhebliche Folgen fĂŒr sein Leben. Der Ăbergriff warf Herrn Ahmadi, der zu der Zeit einen Freiwilligendienst in einem Kreuzberger Kinderladen absolvierte, völlig aus der Bahn â ihm nahe stehende Personen berichten, dass er seitdem sowohl psychisch als auch physisch gesundheitlich stark beeintrĂ€chtigt sei. weiter …