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Antwort Kleine Anfrage (17/7307): Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien

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Das Bundeskriminalamt unterhält zahlreiche Dateien, in denen Personen gespeichert werden, die Straftaten verdächtigt werden, ohne dass dies bewiesen wäre. Beispielhaft zeigt sich dies bei sogenannten Gewalttäterdateien, bei denen die Einspeisung nur noch als willkürlich bezeichnet werden kann. DIE LINKE erkundigt sich jährlich nach dem vorhandenen Datenumfang, um wenigstens ansatzweise eine Kontrolle sicherzustellen. Weiterhin sind demnach tausende Linke in diesen Dateien gespeichert, die sich beispielsweise an Protesten gegen Naziaufmärsche und Castortransporten beteiligt haben. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7319): Fethullah-Gülen-Bewegung

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Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Zur millionenstarken Gülen-Bewegung gehört ein weltweites Firmen-, Schul- und Medienimperium. Gülens Anhänger haben nach Medienberichten in der Türkei den Staatsapparat unterwandert und kontrollieren Polizei und Justiz. Bekannte Gülen-Kritiker sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Die Bundesregierung bezeichnet entsprechende Medienberichte in türkischen Zeitungen als „Spekulationen“. Die Gülen-Bewegung sei auch kein Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, weil keine extremistischen Bestrebungen zu erkennen seien. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung lässt UNHCR mit Flüchtlingen in Libyen und Tunesien allein

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„Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6991) zeigt, soll sich daran auch nichts ändern. Ulla Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Linken-Aussteigerprogramm ist Quatsch

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„Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte dürfte wohl eher als Programm zur Anwerbung von Spitzeln dienen. Das Programm ist ausgemachter Quatsch“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Aussteigerprogramme braucht es bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltandrohung daran hindern wollen, sie zu verlassen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7270): Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien

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Die am härtesten von Krieg und Bürgerkrieg in Libyen getroffene Gruppe sind jene Flüchtlinge, die zum Teil schon vor Jahren bei ihrer Flucht aus den Staaten südlich der Sahara – von Somalia bis Nigeria – in Libyen gestrandet sind, das sich zu dieser Zeit als Torwächter Europas instrumentalisieren ließ. Viele von ihnen sind immer noch in Libyen oder in Flüchtlingscamps nahe der Grenze zu Libyen in Tunesien. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die EU-Staaten und Deutschland mehrfach aufgefordert, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Doch vergebens: die Bundesregierung beharrt in ihrer Antwort darauf, dass die Bundesrepublik schon genug Lasten im internationalen Flüchtlingsschutz zu tragen habe. weiter … →

Pressemitteilung: Nach parlamentarischer Anfrage: Staatsanwaltschaft setzt Ermittlungen gegen rechte Täter fort

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Nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE) setzt die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Einvernehmen mit dem Justizministerium mit. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei ein Versehen gewesen, erklärte der Minister. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits sechs Tage nach der Tat am 20. Juli verschickt. weiter … →