Antwort Kleine Anfrage (17/7307): Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien
Das Bundeskriminalamt unterhält zahlreiche Dateien, in denen Personen gespeichert werden, die Straftaten verdächtigt werden, ohne dass dies bewiesen wäre. Beispielhaft zeigt sich dies bei sogenannten Gewalttäterdateien, bei denen die Einspeisung nur noch als willkürlich bezeichnet werden kann. DIE LINKE erkundigt sich jährlich nach dem vorhandenen Datenumfang, um wenigstens ansatzweise eine Kontrolle sicherzustellen. Weiterhin sind demnach tausende Linke in diesen Dateien gespeichert, die sich beispielsweise an Protesten gegen Naziaufmärsche und Castortransporten beteiligt haben. weiter …