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Antwort Kleine Anfrage (17/7135): Ausbildungs-Curricula und Evaluierung des Polizeiaufbaus in Afghanistan

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Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen. Dies ändert sich auch durch die Antwort der Bundesregierung kaum. weiter … →

In Gedenken an Troy Davis

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Abschaffung der Todesstrafe jetzt!
Am 21. September um 23.08 Uhr Ortszeit (05.08 Uhr MESZ) wurde Troy Davis im Gefängnis von Jackson im US-Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Der Begnadigungsausschuss des Staates Georgia hatte eine Aufhebung des Todesurteils gegen den Afroamerikaner Troy Davis in letzter Minute abgelehnt. Begleitet von weltweiten Protesten gingen gestern Tausende auf die Straße. In Berlin haben sich einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an den Protesten von Solidaritätsorganisationen vor der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz beteiligt. Gemeinsam mit 300 Mitstreitern demonstrierten wir am Mittwoch Abend gegen die Hinrichtung und forderten US-Präsident Obama auf, die Todesstrafe endlich abzuschaffen.
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Rede im Bundestag: Datenerfassung von Ausländern soll weiter ausgebaut werden

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Die Bundesregierung will eine Visa-Warndatei schaffen. Darin sollen alle Straftaten und geringe Regelverletzungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz erfasst werden. Wer in dieser Datei landet, hat zukünftig keine Chance mehr auf ein Visum, aber auch keine Chance jemanden aus dem Ausland einzuladen. Als ob diese neue Datenhaufen nicht schon genug wäre, werden die Daten aus Visumsverfahren außerdem noch mit der Anti-Terrordatei abgeglichen. Den Beweis für die Notwendigkeit dieses neuen Beschäftigungsprogramms für die IT-Abteilungen der Sicherheitsbehörden bleibt die Bundesregierung schuldig. weiter … →

Rede im Bundestag: Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und Geduldete verwirklichen

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Asylsuchende und Geduldete unterliegen in Deutschland der Residenzpflicht. Sie müssen grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen, wenn sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde verlassen wollen. Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit verletzt die Betroffenen in ihrer Menschenwürde. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderung der SPD, die Residenzpflicht abzuschaffen. Im gleichen Zuge muss dann aber auch die Reduzierung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden, um die Reisefreiheit auch materiell zu ermöglichen. weiter … →

Pressemitteilung: HNG-Verbot reicht nicht

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„Das Verbot der ‚Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene‘ (HNG) ist eine richtige, aber nur die zweitbeste Maßnahme im Kampf gegen die Neonazi-Szene“, so Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die neonazistische HNG zu verbieten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die HNG war weit mehr als ein Verein, der sich um die Betreuung von Gefangenen und deren Angehörigen kümmert. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, im Gefängnis sitzende Nazis weiter an die Naziszene zu binden und nach Möglichkeit andere Gefangene neu zu rekrutieren. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6944): Bundeswehr-Reklame im zweiten Quartal 2011

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Das Bundesverteidigungsministerium reagiert sehr empfindlich auf meine Anfrage, wie häufig die Bundeswehr sich im vierten Quartal 2011 zwecks Nachwuchswerbung und Propaganda in eigener Sache in die Öffentlichkeit begeben will. Dass ich vor allem im Vormarsch der Bundeswehr an den Schulen eine Form der Militarisierung sehe, interpretiert das Ministerium gar als „durchschaubaren Versuch der Verunglimpfung“ der Bundeswehr. Die Nerven liegen blank… weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber muslimfeindlichen Einstellungen

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„Auch nach dem Massaker eines Muslimhassers in Oslo verharmlost die Bundesregierung muslimfeindliche Einstellungen als `Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung´“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus“ (BT-Drucksache 17/6823).Jelpke weiter:
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Rede: NS-Opfer haben Anspruch auf Entschädigung

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„Es ist immer das Gleiche: Aus dem Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Opfern der Nazis spricht die reine Missachtung.“ Das sagte Ulla Jelpke in ihrer Rede bei der Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt, die am 9. 9. in Berlin stattfand. Anlass: Der Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof, die in dieser Woche stattfindet. Verhandelt wird eine Klage Deutschlands gegen Italien, um Entschädigungsansprüche von NS-Opfern abzuwehren.
Die Rede im Wortlaut: weiter … →