Pressemitteilung: Fortgesetzter Verfassungsbruch bei der Versorgung von Flüchtlingen
„Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um für eine verfassungs- und rechtmäßige Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu sorgen. Seit Monaten erhalte ich die gleiche Antwort: die Bundesregierung prüft.“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …