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„Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um für eine verfassungs- und rechtmäßige Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu sorgen. Seit Monaten erhalte ich die gleiche Antwort: die Bundesregierung prüft.“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Quartalsweise erfragt die Fraktion DIE LINKE zusätzliche Informationen, die in der offiziellen Asylstatistik nicht enthalten sind, sowie weitere aktuelle Informationen. Ein Ergebnis der aktuellen Anfrage ist unter anderem, dass lediglich ein Fünftel aller Asylsuchenden aus Syrien von den deutschen Behörden einen Schutzstatus zugesprochen bekommen – die anderen müssen trotz der bedrohlichen Lage in ihrem Herkunftsland Angst vor Abschiebeversuchen durch die Ausländerbehörden haben. weiter … →

Fast fünf Jahre sind seit der ersten Bleiberechtsregelung der Landesinnenminister im November 2006 vergangen – doch ein Ende von Kettenduldungen und sicherer Aufenthalt von Zehntausenden, die seit Jahren in Deutschland leben, ist noch immer nicht in Sicht. Die neuesten Zahlen zeigen zudem: Die im Juli neu eingeführte Bleiberechtsregelung für „gut integrierte Jugendliche“ hat bislang kaum Auswirkungen. weiter … →

„Die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre waren viel zu restriktiv ausgestaltet und haben daher an dem Skandal der Kettenduldung nichts Wesentliches geändert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6742) mitgeteilt hat. Demnach lebten zum Stichtag 30. Juni 87.312 Menschen in Deutschland, die lediglich „geduldet“ sind, etwa 60 Prozent von ihnen (51.224) seit über sechs Jahren. Jelpke weiter: weiter … →