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„Es genügt nicht, nach dem Attentat in Norwegen das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Anders Breivik war nur in der unmittelbaren Tatdurchführung ein Einzeltäter. Die gefährliche Wahrheit ist, dass er ideologisch nicht alleine dasteht. weiter … →

Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten. Kriegsgefangenschaft gilt in den Augen der Bundesregierung als normales Kriegsschicksal. Dabei missachtet sie kategorisch, dass die Zustände in den KG-Lagern für RotarmistInnen kaum besser waren als in Konzentrationslagern, dass SowjetsoldatInnen als „rassisch minderwertig“ galten und zur Ermordung freigegeben waren. Die deutsche Wehrmacht, deren Offiziere später in der Bundeswehr ihre Karriere fortsetzen konntne, hat durch ihren Angriff auf die UdSSR diesen Menschen das ganze Leben zerstört. Die Behauptung der Bundesregierung, diese Frage sei „endgültig erledigt“, zeugt von grenzenlosem Zynismus. weiter … →

Insbesondere obdachlose und sozial benachteiligte Opfer von Neonazischlägern tauchen in den Statistiken des Bundes nicht auf
(erschienen in junge Welt 21.07.2011) weiter … →

Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Mittwoch erneut ein Anschlag verübt worden. Die Frontscheibe des Büros wurde von noch unbekannten Tätern eingeschlagen. Die Abgeordnete erklärt dazu:

„Der heutige Angriff ist der mittlerweile sechste Anschlag auf mein Wahlkreisbüro. Bereits vor drei Jahren hatten mutmaßlich Neofaschisten im Vorfeld des Naziaufmarschs im September mein Dortmunder Büro mit Stahlkugeln beschossen – einer potentiell tödlichen Waffe. Im Januar vergangenen Jahres wurde mein Büro mit stark ätzender Buttersäure attackiert. weiter … →