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Pressemitteilung: Virtuelle Schnüffler haben in Facebook & Co. nichts zu suchen

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Virtuelle Schnüffler haben in Facebook & Co. nichts zu suchen
„Virtuelle verdeckte Ermittler haben in sozialen Netzwerken nichts verloren. Ihr Einsatz verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken“ (BT-Drucksache 17/6100). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6223): Einrichtung einer Visa-Warndatei

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Visa-Warndatei vorgelegt. Allerdings kann sie auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht nachweisen, dass die Einrichtung dieser Datei auch wirklich notwendig ist – alle darin gespeicherten Daten sind zum Teil schon mehrfach in anderen Dateien gespeichert, insbesondere im Bundeszentralregister (auf dessen Basis die Führungszeugnisse erstellt werden). Mit dem kürzlich verabschiedeten Richtlinienumsetzungsgesetz wurden sogar bereits weitere Datenspeierungen im Visumverfahren bei den Botschaften gesetzlich verankert. Eine Auswertung der Kleinen Anfrage mit einer Übersicht über die gespeicherten Daten aus Visumverfahren stellen wir hier zum Herunterladen bereit. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6270): Entzug von Kriegsbeschädigtenrenten für Naziverbrecher

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Beim Ausschluss von Nazi-Verbrechern von Kriegsopfer-Renten ist die historische Aufarbeitung im wahrsten Sinn des Wortes bei einem Prozent der Arbeit stecken geblieben: 1998 hat der Bundestag beschlossen, dass Kriegsbeschädigte, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, keine Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz mehr erhalten sollten. Solche Zahlungen erhalten Personen, die infolge des Wehrdienstes für deutsche Truppen oder anschließender Kriegsgefangenschaft bleibende Gesundheitsschäden erlitten haben. Dazu zählen auch SS-Angehörige, inklusive der Angehörigen ausländischer Kollaborateure. Zur Umsetzung des Gesetzes sollten sämtliche (damals rund 940.000) Bezieher dieser Zahlungen überprüft werden. Doch dieser Beschluss wurde von Ländern und dem Bund stillschweigend ignoriert. weiter … →

Antworten auf Kleine Anfragen: Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige UND Die Bundeswehr und der 70. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion

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Die Bundeswehr steht heute noch für die Wehrmacht stramm: Wenn Angehörige der Wehrmacht beerdigt werden, die besonders „tapfer“ und auf besonders hohen Posten für die Nazis gekämpft hatten, werden auf Wunsch der Angehörigen Ehrengeleite und Abordnungen der Bundeswehr entsandt.
Das gilt für die Träger eines „Ritterkreuzes“ und für sämtliche Generale/Admirale – bei letzteren kann man davon ausgehen, dass sie um den verbrecherischen Charakter der Kriegführung gewusst haben. Es spricht nichts dagegen, wenn Angehörige um sie trauern – aber warum muss der Staat sie mit Ehren bedenken, die er gemeinen Wehrpflichtigen im Allgemeinen und Deserteuren im Besonderen vorenthält? weiter … →

Rede im Bundestag: Nachzug zu Spätaussiedlern großzügig regeln

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Im Rahmen einer Härtefallregelung sollen Nachkommen von Spätaussiedlern, die zunächst nicht mit ihren Eltern nach Deutschland übergesiedelt sind, auch zu einem späteren Zeitpunkt nachziehen können. DIE LINKE begrüßt dies im Grundsatz, kritisiert aber die Ausgestaltung der Regelung. Grundsätzlich stellt DIE LINKE in Frage, ob es für diesen Personenkreis weiterhin eine spezielle Regelung braucht. weiter … →

Rede im Bundestag: Abschiebehaft ist niemals human und verhältnismäßig

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Mit diesem Gesetzentwurf werden Richtlinien der EU zur Abschiebehaft und zur Bekämpfung zur illegalen Beschäftigung von Menschen ohne Aufenthaltstitel in deutsches Recht umgesetzt. Die Koalition bleibt bei der inhuman langen Haftzeit von bis zu 18 Monaten für Abschiebehäftlinge, auch die Inhaftierung von Kindern soll weiter möglich sein. Die Rechte von Beschäftigten in der Illegalität werden weiterhin nicht geschützt, stattdessen werden sie für strafrechtliche Verfahren instrumentalisiert. weiter … →

Rede im Bundestag: Flüchtlinge aufnehmen, Genfer Flüchtlingskonvention nicht weiter aushöhlen

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Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen. Deutschland und die EU höhlen die Konvention durch eine Reihe von Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in ihrer Substanz aus. Flüchtlingen muss ein legaler Zugang zum Schutz in den EU-Staaten gegeben werden, auch die unmittelbare Aufnahme aus anderen Staaten ist ein humanitäres Gebot. Deutschland und die EU tragen eine Mitschuld an den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und anderswo. weiter … →