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Antwort Kleine Anfrage (18/2259): Rechtsextreme Aufmärsche im 2. Quartal 2014

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Im zweiten Quartal setzt sich die Tendenz der vergangenen zwei Jahr fort, dass die Neonazis mehr Kundgebungen mit jeweils weniger Teilnehmern durchführen. 65 Aufzüge fanden statt, nach 42 im 2. Quartal 2013. Die Zahl der Teilnehmer ist hingegen mit 5.840 gegenüber 5.400 nur marginal gestiegen. Hauptagitationsfeld ist wie in den Monaten zuvor die Hetze gegen Asylsuchende und die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/2158): Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis

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Seit rund zwei Jahren fragen wir die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ab. Mittlerweile sehen die Behörden genauer hin und zählen genauer – auch ein Ergebnis dieser Anfragen und der Recherchen von unabhängigen Initiativen. Beruhigend sind die Zahlen nicht: Zwar wurden zwischen den beiden letzten Erfassungen im Oktober 2013 und März 2014 die Haftbefehle von 144 Personen erledigt, dafür kamen aber 129 Nazis neu hinzu. Die Gesamtzahl betrug im März 2014 253 Personen.
Beunruhigend ist, dass 60 Haftbefehle aus den Jahren 2011 oder früher stammen.
Das kann ein Indiz dafür sein, dass es einen harten Kern gewaltbereiter Nazis gibt, die mehr oder weniger untergetaucht sind. Ich werde entsprechende Nachfragen stellen. weiter … →

Pressemitteilung: Forderung der Bundesregierung nach diplomatischer Lösung weltfremd – Eziden brauchen sofort humanitäre Hilfe

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„Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe geleistet wird. Dutzende Kinder sind bereits gestorben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die sich derzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Landesteile der Türkei, Syriens und des Irak befindet. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundeswehr muss schärfer gegen Nazis in ihren Reihen vorgehen

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„Die Bundeswehr geht noch immer nicht mit der nötigen Energie gegen Nazis in ihren Reihen vor“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang der Bundeswehr mit rechtsextremen Soldaten. Jelpke weiter:

„58 rechtsextreme Vorfälle wurden 2013 dem Wehrbeauftragten gemeldet, außerdem wurden 309 Soldaten vom MAD überprüft, aber nur drei von ihnen als Nazis eingestuft. weiter … →

Pressemitteilung: ISIS attackiert EzidInnen, ChristInnen weitere Glaubensgemeinschaften und Ethnien in Syrien und im Irak

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Die Angriffe der von Al Quaida abgespaltenen Gruppe ISIS auf Kobanê (Nordsyrien/Rojava) sowie Şengal, Sinjar und die Region um Mossul im Nordirak halten seit Anfang Juli 2014 an. In diesen Regionen leben viele Menschen religiöser und ethnischer Gruppen, die nicht in das menschenverachtende und frauenfeindliche Weltbild der Kämpfer der islamistischen Gruppe passen, wie z.B. EzidInnen, AlevitInnen, ChristInnen, KurdInnen, ArmenierInnen, AramäerInnen und AssyrerInnen. weiter … →

Pressemitteilung: Eziden brauchen schnelle Hilfe – Abgeordnete Ulla Jelpke bricht nach Kurdistan auf

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„Terrorbanden des Islamischen Staates haben am Wochenende das wichtigste Siedlungsgebiet der Eziden um die Provinzhauptstadt Shingal und den Ursprungsort dieser jahrtausendealten monotheistischen Religionsgemeinschaft im Irak erobert. Wenn nicht schnell gehandelt wird, bedeutet dies das physische Ende der Eziden im Irak“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke. weiter … →

Bundeswehr prüft elf „Einzelfälle“ von Kasernen-Namen

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„Die Bundeswehr will einige ihrer Kasernen umbenennen, aber sie führt weiterhin verbissene Abwehrschlachten an der Traditionsfront“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion zu Kasernenbenennungen. Jelpke weiter:

„An elf Standorten laufen derzeit Diskussionen über eine Umbenennung. Nach wie vor lehnt die Bundeswehr es aber ab, generell auf umstrittene Namenspatrone aus dem Kaiserreich oder der Naziherrschaft zu verzichten. weiter … →

Abschiebehaft rechtswidrig

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Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt.
Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. (junge Welt, 25. 7. 2014) weiter … →

Nach BGH-Urteil komplett auf Abschiebehaft verzichten

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Die große Mehrheit der Abschiebehaft-Anordnungen in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes rechtswidrig ergangen. Zu der noch unveröffentlichten Entscheidung, die der Fraktion DIE LINKE vorliegt, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
„Seit Anwendung der Verordnung im Januar 2014 sind in Deutschland vermutlich Tausende von Flüchtlingen zu Unrecht eingesperrt worden. Das war ein permanenter Rechtsbruch an den Schwächsten in dieser Gesellschaft, auf den DIE LINKE schon vor Monaten hingewiesen hat, ohne dass die Bundesregierung reagiert hätte. weiter … →