Jeder Einsatz deutscher Polizisten in ausländischen Diktaturen ist ein Stück Menschenrechts-Export – so möchte uns die Bundesregierung den Einsatz von Bundespolizisten in Saudi-Arabien schmackhaft machen. Tatsächlich leisten die Beamten dort Repressionshilfe für ein brutales Regime, und perfektionieren dessen Sicherheitskräfte sogar noch im Umgang mit Kriegswaffen. weiter …
„Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter:
„Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie selbst bis vor kurzem als unnötig bezeichnet hat. Es gibt offenbar doch einen Deal, Freiheitsrechte gegen Steuersenkungen einzutauschen.
weiter …
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
im Oktober 2009 wurden in Donostia acht führende Politiker und Gewerkschafter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke) in der Zentrale der Gewerkschaft LAB verhaftet. Unter ihnen ist auch der ehemalige Sprecher der seit 2003 verbotenen baskischen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, der sich seit langem für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt. Den Angeklagten wird die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen – ein Standardvorwurf des spanischen Staates, um gegen jede legale Aktivität der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ihre Parteien und Gewerkschaften, ihre Gefangenenhilfsorganisationen und ihre Presse vorzugehen. Der Fall ist inzwischen international bekannt und kann auf eine große Solidaritätsbewegung bauen.
weiter …
„Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel gegen Radikalisierung von Muslimen. Jelpke weiter: weiter …
Innenministerkonferenz stimmt für erneute Vorratsdatenspeicherung und Verlängerung der »Antiterrorgesetze«. NPD-Verbotsverfahren scheitert erneut am Nichtabzug der V-Leute
(erschienen in junge Welt, 23.06.2011) weiter …
„Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Bei ihrem Treffen gab es keine einmütige Einigung auf das weitere Vorgehen in Sachen NPD-Verbot. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Bundestagsabgeordnete und Mitglieder verschiedener Landtage waren von der Datenausspähung der Dresdener Polizei betroffen. Auch die Bundesregierung muss gegen dieses skandalöse Vorgehen klar Stellung beziehen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter: weiter …
Die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ – hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray gegen Versammlungen eingebracht.
Die Petition kann noch bis zum 7.7.2011 online mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist:
Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.
Studie belegt Benachteiligung von Roma und Sinti im Bildungssystem
(erschienen in junge Welt, 21.06.2011) weiter …