„Für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gibt es überhaupt keinen Bedarf“, tritt Ulla Jelpke Forderungen des Bundesinnenministers entgegen, die Befristung für eine Serie von Sicherheitsgesetzen aufzuheben. Jelpke weiter: weiter …
Kronzeugenregelung soll neu aufgelegt werden. Kritik von Anwälten
(erschienen in junge Welt, 02.05.2011) weiter …
Medienhetze vor dem 1. Mai
Kommentar, erschienen in junge Welt vom 30.04.2011 weiter …
Die Bundesregierung will auch gegen den Widerstand aus der Bundeszentrale für politische Bildung und Vertreter aller Fraktionen im Deutschen Bundestag die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 5 Mio. Euro kürzen. In Zeiten zunehmender Politiverdrossenheit und der Abwendung gerade auch junger Menschen von der repräsentativen Demokratie ist das ein fatales Signal. Zugleich dringt der Verfassungsschutz immer stärker in den Bereich der politischen Bildung vor und versucht, die von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung entstandenen Leerräume zu besetzen. Auch im Bundeshaushalt bleibt der Sicherheitsbereich von Einsparungen verschont. Kürzungen bei der BpB kommen also einer unmittelbaren Umschichtung der Mittel gleich. weiter …
„Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 17/5429).
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Warnschußarrest für Jugendliche: Bundesjustizministerium will Gesetzentwurf bis Juni vorlegen weiter …
Zur Demonstrationspolitik der extremen Rechten
Hintergrundrecherche von Ulla Jelpke und Gerd Wiegel weiter …
„Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter: weiter …
SPD streitet über Einstellung des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin. »Berliner Erklärung« kritisiert Einknicken und Zickzackkurs. Wenn die SPD-Führung gehofft hatte, über die Ostertage würde Gras über die Rücknahme des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin wachsen, hat sie sich getäuscht (jW, 27. 4. 2011). weiter …
Verschiedenen Ortes wurde im Netz über einen Spaziergang Berliner Polizisten mit Bundeswehroffizieren im Berliner Mauerpark berichtet, der Mitte April stattgefunden hat. Nach den Erfahrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 (wer es schon vergessen hat: Kampfflugzeuge, Spähpanzer und Hunderte Feldjäger Seite an Seite mit der Polizei gegen DemonstrantInnen) kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bundeswehr auch in Berlin solcherart „Amtshilfe“ anbietet. Wir haben also mal nachgefragt, sicher ist sicher. Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage: Die Soldaten waren nur aus politischem Interesse dort, aber nicht in Zusammenhang zum 1. Mai. Mag sein. Würden Soldaten doch viel öfter spazierengehen als Kriege führen… weiter …