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„Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof richten, was der deutsche Gesetzgeber verbockt hat. Das heutige Urteil ist eine satte Ohrfeige für die menschenrechtswidrige Politik der Bundesregierung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des EuGH, der entschieden hat, dass Deutschland die Unterbringung von Abschiebehäftlingen verbessern muss. „Bereits bei der Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie im Jahr 2011 hat die Bundesregierung alle Kritik und Warnungen von Verbänden und Opposition in den Wind geschlagen. Schon damals war offenkundig, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen in normalen Haftanstalten in einzelnen Bundesländern gegen EU-Recht verstößt. Die Leidtragenden dieser ignoranten Haltung sind die Geflüchteten: Tausendfach sind sie zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt worden.“ Jelpke weiter:
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Der Bundestag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten missachtet. Die geforderte Sorgfaltspflicht wurde grob verletzt – das haben einige SPD-Abgeordnete sogar in persönlichen Erklärungen eingeräumt. Sie hätten dem Gesetz nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern weil es der Koalitionsvertrag vorsieht. Sie haben sich also nicht von den vom Bundesverfassungsgericht geforderten guten Gründen leiten lassen, sondern von der Koalitionsräson. Damit erklären die SPD-Abgeordneten nicht weniger als die Verfassungswidrigkeit ihres Gesetzentwurfs. Sollte er überhaupt den Bundesrat passieren, ist der Bundespräsident klar gefordert, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern. weiter … →

Nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen sind sämtliche Beförderungsunternehmen – von der Fluglinie zum Taxifahrer – verpflichtet sicherzustellen, dass sie keine Person ohne erforderliche Einreise- und Aufenthaltserlaubnis in das Bundesgebiet befördert. Selbst eine Beförderung durch das Bundesgebiet oder von Orten in Grenznähe ins Landesinnere kann strafrechtlich verfolgt werden. Um sich also selbst nicht strafbar zu machen, müssen sich die Beförderungsunternehmer und ihre Mitarbeiter/innen zum verlängerten Arm der Migrationskontrolle machen und im Zweifelsfalle Papiere kontrollieren. Ihnen wird ein rassistischer Rasterblick auf ihre Kunden aufgezwungen, der auch den staatlichen Grenzschützern eigen ist und das Grenzregime charakterisiert. Die Bundesregierung fördert das mit Fortbildungsangeboten, hat aber ansonsten kein Ahnung, wie viele Taxifahrer oder Mitfahrzentralen wegen vermeintlicher Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt in den letzten Jahren bestraft wurden. weiter … →