Rede im Bundestag: Abschiebehaft ist unverhältnismäßig und verletzt menschenrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik
Die vor über zwei Jahren von der EU beschlossene „Richtlinie der Schande“, die die Standards für Abschiebungen und Abschiebehaft in der EU harmonisieren soll, soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf in Deutschland umgesetzt werden. DIE LINKE kritisiert die Abschiebehaft weiterhin als unverhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der Ausreise. In der vorliegenden Fassung sind die Neuregelungen außerdem nicht mit menschenrechtlichen Anforderungen konform, zum Beispiel aus der UN-Kinderrechtskonvention. Auch bei der ebenfalls vorgesehenen Umsetzung der „Sanktionsrichtlinie“ zur Bekämpfung der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis unter ausbeuterischen Bedingungen sieht DIE LINKE wesentlichen Änderungsbedarf. weiter …