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„Die Bundesregierung kündigt an, linke Organisationen noch stärker mit Spitzeln zu durchsetzen als bisher. Diese Pläne gehören dringend in den Mülleimer“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung kündigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/4833) verschärfte Maßnahmen gegen die linke Szene an. Jelpke weiter: weiter … →

„Der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei muss unbedingt gestoppt werden“, fordern Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bundestag hat gestern in erster Lesung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, die eine massive Beschränkung des Pfefferspray-Einsatzes fordert. CDU/CSU, FDP und SPD haben dabei klargestellt, dass sie keinerlei Bedarf für eine Änderung der gesetzlichen Regelung sehen. Karin Binder weiter: weiter … →

Im Rahmen von Großereignissen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, aber auch im Streifendienst, setzt die Polizei verstärkt Pfefferspray als Mittel ein, um Zwangsmaßnahmen durchzusetzen oder Menschenansammlungen auseinanderzutreiben. Dies ist zunächst einmal unverhältnismäßig und weit davon entfernt, dem Schutz der Beamten oder gefährdeter Personen zu dienen. Der Einsatz von Pfefferspray stellt eine Körperverletzung dar, die zudem in seltenen Fällen sogar tödliche Folgen haben kann. Deshalb setzt sich die LINKE abgesehen von eng umgrenzten Ausnahmen für ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray bei der Bundespolizei ein. weiter … →

Die Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen sogenannte „linke Gefährder“ vorgehen. Dazu sind im Rahmen der Innenministerkonferenz, aber auch auf europäischer Ebene mehrere Projekte besprochen bzw. beschlossen worden, darunter auch der verstärkte Einsatz „menschlicher Quellen“. Die beim Einsatz gegen Linke angewandten Mechanismen laufen erfahrungsgemäß auf massive Einschränkungen von Freiheitsrechten hinaus, deren Grundlage nicht nachgewiesene Straftaten, sondern unterstellte Absichten sind. weiter … →