Rede im Bundestag: Das Dublin-System verhindert wirksamen Flüchtlingsschutz in der EU
Wer über einen als sicher definierten Drittstaat in die Bundesrepublik einreist, dessen Asylantrag gilt als „unerheblich“. Diese „Drittstaatenregelung“ war Teil des Asylkompromisses von 1993 und hat wesentlich zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl beigetragen. Durch die „Dublin-Verordnung“ ist diese Regelung EU-Recht geworden. Besonders betroffen davon sind Asylbewerber, die über Italien und Griechenland in die EU einreisen. Obwohl in diesen Staaten kein effektives Asylverfahren garantiert ist und die Asylsuchenden im sozialen Elend landen, werden sie aus anderen EU-Staaten dorthin zurückgeschoben. DIE LINKE fordert deshalb, das Dublin-System grundlegend zu reformieren. weiter …