„DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Libyen“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderung des Europäischen Flüchtlingsrates, subsaharische Flüchtlinge aus Libyen in der EU aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
„Während es für kurdische Flüchtlinge aus der Türkei fast unmöglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen, können sich ehemalige Angehörige einer türkischen Konterguerilla-Organisation offenbar unter den Augen des Verfassungsschutzes in Deutschland erneut organisieren“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Fraktion hatte eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der sogenannten türkischen Hisbollah (TH), die keine Verbindung zur gleichnamigen libanesischen Partei hat, gestellt. Jelpke weiter:
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„Kurdinnen und Kurden in Deutschland müssen endlich als eigenständige Migrantengruppe anerkannt werden. Das ist die Voraussetzung, um sie in der öffentlichen Unterstützung und Förderung sozio-kultureller Anliegen wie muttersprachlichem Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache und Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen mit anderen Migrantengruppen gleichzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Kurdenspezifische Migrationspolitik“. (Drucksache 17/4727). Jelpke weiter: weiter …
„Während es für kurdische Flüchtlinge aus der Türkei fast unmöglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen, können sich ehemalige Angehörige einer türkischen Konterguerilla-Organisation offenbar unter den Augen des Verfassungsschutzes in Deutschland erneut organisieren“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Fraktion hatte eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der sogenannten türkischen Hisbollah (TH), die keine Verbindung zur gleichnamigen libanesischen Partei hat, gestellt. Jelpke weiter:
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Bündnis gegen Neonaziaufmarsch in Dresden wird vom Landeskriminalamt als »kriminelle Organisation« bezeichnet. Verwaltungsgericht Weimar: Naziaufmärsche durchknüppeln
(erschienen in junge Welt, 03.03.2011) weiter …
Bei der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen hielt Ulla Jelpke eine längere Rede zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Sie verwies anhand der Erfahrung aus den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden, dass man sich bei der antifaschistischen Arbeit nicht auf den Staat verlassen könne. Aktuelle antimilitaristische Aufgaben beleuchtete sie schwerpunktmäßig beim Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen – eine Form der militärischen Indoktrination. weiter …
„Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel“, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter: weiter …
Die anfangs vom Staat unterstützten Todesschwadronen der sunnitischen türkischen Hisbollah waren in den 90er Jahren für zahlreiche Morde an kurdischen Zivilistinnen und Zivilisten in der Osttürkei verantwortlich. Nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation existiert heute wieder ein weitverzweigtes Netz Hisbollah-naher Vereine. Mehrere Führer der Organisation sollen vor Strafverfolgung nach Deutschland geflohen sein und die Hisbollah von dort aus wieder aufgebaut haben. Die Bundesregierung hat dazu nach den Angaben in der Antwort keine Erkenntnisse. weiter …
Die Bundeswehr lässt die Kosten für ihre Nachwuchswerbung rasant anschnellen: Von 2009 auf 2011 um knapp 50 Prozent! Über zehn Millionen Euro sind vorgesehen, um junge Menschen von der vermeintlichen Attraktivität des „Arbeitgebers Bundeswehr“ zu überzeugen. Das zeugt von der Angst der Personalstrategen, dass ihnen der Nachwuchs ausgeht. Es gibt viele gute Gründe dafür, dass junge Erwachsene nicht zur Bundeswehr wollen. Anstatt diese Gründe – tödliche Kriegseinsätze und Skandale in den eigenen Reihen – mit Reklame zu übertünchen, sollte die Bundeswehr abrüsten, das Grundgesetz ernst nehmen und auf Kriege verzichten. Der nachfolgende link führt zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Militärreklame. weiter …
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter …