Artikel: EU plant neue Vorratsdatenspeicherung
Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang bei Sicherheitsbehörden lagern
(erschienen in junge Welt, 2.2.2011) weiter …
Author: admin
Antwort Kleine Anfrage (17/4624): Neonazistisches Blood-and-Honour-Netzwerk
Blood and Honour (B&H) ist ein international agierendes Netzwerk vor in der neonazistischen Skinhead-Szene, das Rechtsrockkonzerte und den Vertrieb neonazistischer Musik organisiert. B&H vertritt die Ideologie von der globalen Dominanz der weißen Rasse und den Kampf für deren Erhaltung. Die deutsche Division von B&H wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten, doch unter anderem Namen existieren B&H-Strukturen weiter. Nach den Angaben der Bundesregierung endeten die Nachfolgeaktivitäten im Jahr 2006, lediglich aus dem B&H-Netzwerk bekannte Einzelnpersonen oder ausländische Bands seien noch in Erscheinung getreten. Deutsche Neonazis nehmen allerdings weiterhin regelmäßig an Veranstaltungen des Netzwerks im Ausland teil. weiter …
Pressemitteilung: Sternmarsch-Verbot gegen G8-Gipfel war rechtswidrig
„Eines der größten Demoverbote der Bundesrepublik war rechtswidrig“, stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest: „Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern Abend in einem Urteil bestätigt, dass die Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 unverhältnismäßig war.“ Jelpke hatte damals zu den Anmeldern der Demonstration gehört. Weiter äußert sie: weiter …
Pressemitteilung: Militärreklame erreicht fast eine Million Jugendliche
Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. „Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanitären Grundsätzen“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Pressemitteilung: Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts
„Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus und arbeitet den Nazis in die Hände“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Protesttages gegen die Extremismus-Erklärung, deren Unterzeichnung das BMFSFJ allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ abverlangt. Jelpke weiter:
Pressemitteilung: Solidarität mit dem Hausprojekt „Liebig 14“
„Die angekündigte Räumung des Hausprojekts Liebigstraße 14 in Berlin gefährdet den öffentlichen Frieden in der Stadt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/4640): Mögliche Aufweichung des Folterverbots im Rahmen des Lebenskundlichen Unterrichts für Bundeswehrsoldaten durch Angehörige der Katholischen Militärseelsorge
In der Katholischen Militärseelsorge Aktive haben sich für die Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Es besteht daher der Verdacht, dass Bundeswehrsoldaten geraten wird, die Frage, ob sie in bestimmten Situationen foltern oder nicht, von einer persönlichen Gewissensentscheidung abhängig machen. Dies würde das absolute Folterverbot der geltenden Rechtsordnung unterlaufen, was aus Sicht der LINKEN nicht hingenommen werden darf. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort die absolute Geltung des Folterverbots, will aber von den oben genannten Äußerungen nichts wissen. weiter …
Artikel: Auftrag zu Straftaten
Britischer Polizeispitzel wurde von drei Bundesländern ausdrücklich angefordert. BKA-Chef mußte Details zugeben. Acht Jahre lang war »Mark Stone« europaweit innerhalb der linken Bewegung aktiv. In Großbritannien fehlte der auch als »Flash« bekannte Aktivist mit langen Haaren, Tätowierungen und Ohrringen bei kaum einer Aktion der radikalen Umweltbewegung von »Earth First!«, bei Tierrechtskampagnen und Klima-Camps (jW, 28. 1. 2011). weiter …
Pressemitteilung: Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden
„Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend.“ Jelpke weiter: weiter …
Rede im Bundestag: Euthanasie-Opfer entschädigen – Missachtung von NS-Opfern beenden
Der Bundestag debattierte am 27. Januar über eine Erhöhung der monatlichen Zuwendung für die Opfer der faschistischen „Euthanasie“. Ulla Jelpke kritisierte, dass das NS-Verbrechen in der BRD erst sehr spät als Unrecht wahrgenommen wurde. Als einzige Rednerin wies sie darauf hin, dass die „Vorstellung, es gebe Menschen, die ein größeres Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben als andere“, heute noch nicht überwunden sei und sich auch in der aktuellen Regierungspolitik finde. Jelpke forderte auch, endlich alle NS-Opfer zu entschädigen. weiter …