Persönliche Erklärung zur Namentlichen Abstimmung über einen gesetzlichen Mindestlohn, Inge Höger, 2. Juli 2014.
Dem Mindestlohn-Gesetz von Union und SPD kann ich nicht zustimmen. DIE LINKE tritt seit ihrer Gründung für einen existenzsichernden und flächendeckenden Mindestlohn ein. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist weder existenzsichernd noch flächendeckend. weiter …
„Das neue Bundesprogramm gegen rechte Gewalt bleibt weit hinter den Anforderungen an die Bekämpfung des Neofaschismus zurück und missachtet zudem die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellte Neuauflage des Förderprogramms „Demokratie leben“. Jelpke weiter:
„Von den vollmundigen Ankündigungen der SPD im Kampf gegen Rechts ist nicht viel geblieben. Schwesig ist auf der Zielgeraden eingeknickt und bringt nicht mehr zustande als ein halbherziges Reförmchen.
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„Mit der geplanten Entsendung einer Polizeimission in die Ukraine gießt die EU weiter Öl ins Feuer des Bürgerkrieges. Sollten auch deutsche Polizisten entsendet werden, wird sich DIE LINKE. dem entschieden widersetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den über die Presse bekanntgewordenen geheimen Beschluss des Rates der EU, der ukrainischen Regierung Polizeiausbilder zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Sehr geehrter Herr Minister,
Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 25. Mai gut heißen. weiter …
„Die von der Bundesregierung geplanten Reformen des Prostitutionsgesetzes dienen nicht dem Schutz der Prostituierten. Sie zielen vielmehr auf eine erneute Diskriminierung und Kriminalisierung der Beschäftigten im Bereich der sexuellen Dienstleistungen“, erklärt die innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz“ (Drs. 18/1604). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die Bundeswehr wirbt jährlich auf weit über tausend Messen, auf Schulhöfen und in Klassenzimmern um Nachwuchs und Zustimmung für ihren Kriegskurs. Gegen diese Militarisierung des Alltags gibt es zunehmende Proteste. DIE LINKE erkundigt sich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen. weiter …
Aus Sicht der Juristen des EU-Ministerrates ist die Vorratsdatenspeicherung gestorben. Das geht aus einem dem Bürgerrechtsbündnis »AK Vorratsdatenspeicherung« zugespielten internen Dokument des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union von Anfang Juni hervor. Grundlage dieser Einschätzung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April dieses Jahres, in dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar verworfen wurde.
(erschienen in junge Welt, 24.6.2014) weiter …
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade gegen eine grundlegende Reform des EU-Asylsystems aufgeben. Gefordert ist Solidarität mit Geflüchteten statt Abschottung und Abwehr“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni. Jelpke weiter: weiter …
„Von Neonazis geht weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben aus. Das macht der Verfassungsschutzbericht deutlich. Doch gleichzeitig versucht die Bundesregierung, die Gewalttaten der Neonazis im Sinne des unwissenschaftlichen Extremismuskonstruktes durch Aufrechnerei mit angeblich angestiegenen linken Gewalttaten zu relativieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorlage des Bundesverfassungsschutzberichtes für das Jahr. Jelpke weiter: weiter …
„Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität spiegelt in erster Linie das Anzeigeverhalten der Polizei vor Ort und Kriminalisierungsstrategien gegenüber politischen Bewegungen wider. Über tatsächliche Gefährdungslagen sagt sie wenig bis gar nichts aus“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 (BT-Drucksache18/1520). Jelpke weiter: weiter …