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Solidaritätserklärung: Überfall auf Ecuadorianer in Magdeburg

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Neonazistischer Hintergrund darf nicht ausgeblendet werden

Bei einen offensichtlich rassistisch motivierten Überfall wurde ein 24-jähriger Ecuadorianer am Samstag 18.Dezember in Magdeburg verletzt. Auch seine Begleiterinnen – eine Deutsche und eine Mexikanerin – wurden attackiert und ihnen eine Handtasche entrissen.

Obwohl das Opfer vorher von den mutmaßlichen Neonazis angepöbelt wurde, geht die Polizei nicht von einem rassistischen Angriff aus. Leider kommt es immer wieder vor, dass Lokalpolitiker oder die Polizei mögliche rechtsextreme Hintergründe einer Tat ignorieren, abstreiten oder verharmlosen, damit kein schlechtes Licht auf eine Stadt oder Region fällt. Doch die Gefahr, die von Neonazis insbesondere für Migranten ausgeht, darf nicht ignoriert werden und gerade in Magdeburg gibt es eine aktive Neonaziszene. Migranten bezeichnen bestimmte Stadtteile geradezu als No-Go-Areas, die sie nachts lieber nicht betreten, um nicht Opfer eines Nazi-Angriffs zu werden. Ich hoffe daher, dass die Mageburger Polizei alle Hinweise auf einen möglicherweise politischen Hintergrund dieses Verbrechens sorgfältig nachgeht.

Meine Solidarität gilt dem Angegriffenen und seinen Begleiterinnen. Ich hoffe, dass seine Verletzungen schnell wieder heilen und er sich nicht durch den Überfall einschüchtern lässt.

Gegen Rassismus und Neonazismus gilt es Gesicht zu zeigen!
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Pressemitteilung: Bundespolizei lehrt grenzübergreifendes Prügeln

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„Für die Bundesregierung scheint es völlig normal zu sein, dass ein Beamter der französischen Polizeispezialeinheit CRS während des Castor-Transports Atomkraftgegner verprügelt. Das lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castor-Transportes“ (BT-Drs. 17/4091). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4163): Einsatz von Reizstoffen durch die Polizeien von Bund und Ländern

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Im Rahmen der Proteste gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kam es zu einem schwerwiegenden Vorfall, der die Öffentlichkeit erregt hat: ein älterer Mann hat durch den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei so schwere Augenverletzungen davon getragen, dass er für immer blind bleiben wird. Hunderte anderer Demonstranten haben ebenfalls Augenverletzungen davon getragen, wenn auch ohne bleibende Schäden. Noch schwerer wiegt, dass es in der Vergangenheit bereits zu Todesfällen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray gekommen ist. Dazu liegen eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten vor. Dennoch wird sowohl von der Bundes- als auch von den Landespolizeien immer öfter von Pfefferspray Gebrauch gemacht, um bestimmte Maßnahmen durchzusetzen. weiter … →

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Wikileaks:

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Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.
WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. weiter … →

Pressemitteilung: Projekte gegen Rechts am Gängelband des Verfassungsschutzes

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„Künftig wird der Verfassungsschutz darüber entscheiden, mit wem die Projekte aus den Bundesprogrammen
gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht. Der absurde Extremismuswahn von
Bundesfamilienministerin Schröder führt zu einer völligen Verunsicherung dieser Projekte und überlässt sie
einem rechtsfreien Raum, in dem der Verfassungsschutz den Ton angibt. Die Ministerin zerstört damit die
letzten Reste der zivilgesellschaftlichen Ausrichtung, mit der die Programme gegen Rechtsextremismus einmal
angetreten waren“, erklärt Ulla Jelpke. DIE LINKE hatte eine Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung einer
„Antiextremismuserklärung“ gestellt, die den Projekten von Seiten des Familienministeriums abverlangt werden
soll (BT-Drucksache 17/3985). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4013): Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste und die Rolle der Bundesbehörden

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Die Bundesregierung hat nach dem Castor-Transport Anfang November 2010 den Polizisten pauschal „Dank und Anerkennung“
aus. Wir reagieren nicht mit pauschalen Vorwürfen an die Polizei, halten aber dennoch fest: Deren gewalttätiges Vorgehen gegen „Schotterer“ und andere war völlig unverhältnismäßig. Über 2200 Sprühgeräte wurden hinterher als Ersatzbedarf angemeldet. Dank und Anerkennung verdienen da vielmehr die DemonstrantInnen, die sich nicht haben provozieren lassen. Wir haben uns in einer Kleinen Anfrage nach der Polizeigewalt und dem Einsatz ausländischer Polizisten erkundigt.
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Pressemitteilung: Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu

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„Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Jelpke weiter:

Zwar weigert sich die Regierung, Berichte aus dem In- und Ausland über Todesfälle infolge von Pfefferspray-Einsatz zur Kenntnis zu nehmen, an die Ungefährlichkeit des Mittels glaubt sie aber selbst nicht. weiter … →