Artikel: Scanner im Probebetrieb
Am Hamburger Flughafen können sich Reisende seit Montag freiwillig durchleuchten lassen. Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen ( jW, 28. 9. 2010). weiter …
Am Hamburger Flughafen können sich Reisende seit Montag freiwillig durchleuchten lassen. Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen ( jW, 28. 9. 2010). weiter …
„Bei diesen Körperscannern ist der Datenschutz nicht gegeben und die Intimsphäre wird verletzt“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute auf dem Flughafen Hamburg beginnenden Probelaufs mit zwei Körperscannern. Ulla Jelpke fährt fort: weiter …
Das Folterverbot ist in Deutschland unumstritten gültig. Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass das Folterverbot auch von deutschen Sicherheitsbehörden umgangen wird, indem beispielsweise Geheimdienste durch Folter erlangte Erkenntnisse im „Kampf gegen den Terrorismus“ entgegennehmen und auswerten. Für großen öffentlichen Protest sorgte der Fall von Mohammad Zammar, der anscheinend auf einen Tipp der deutschen Behörden hin in Marokko festgenommen und gefoltert und schließlich von den USA an Syrien übergeben wurde. Deutsche Beamte von BKA und BND waren anschließend zu Verhören in Damaskus. Für Sorgen bei Menschenrechtsorganisationen sorgt auch, dass Menschen aus Folterstaaten dorthin ausgeliefert werden, wenn der entsprechende Staat diplomatische Zusicherungen gibt, nicht zu foltern – Zusicherungen, die für die deutsche Seite weder kontrollierbar noch durchsetzbar sind. weiter …
Die Politologen E. Jesse und U. Backes geben gemeinsam das „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ heraus, in dem sie Jahr für Jahr ihre These eines gleichzubehandelnden „Extremismus“ von links und rechts zu untermauern versuchen. In der Politikwissenschaft ist der Extremismusansatz höchst umstritten, gerade aber die Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien verfolgen aber ebenfalls diesen Ansatz. Die Bundesregierung fördert die Herausgabe des Jahrbuchs über die Abnahme von 1000 Exemplaren im Jahr 2008 und 400 im Jahr 2009. weiter …
Nachdem die Bundesregierung auf eine zurückliegende kleine Anfrage nicht recht überzeugend darlegen konnte, warum weiterhin an der entwürdigenden Residenzpflicht festgehalten werden muss, haben wir noch einmal nachgefragt. Außerdem geht es auch um die Zahl an Strafverfahren, Verurteilungen und Haftstrafen gegen Menschen, die sich der Residenzpflicht widersetzen. Erfreulich: die Bundesregierung räumt hier erstmals selbst ein, dass für das Erheben einer Gebürh für die so genannten Verlassenserlaubnissse keine Rechtsgrundlage besteht. weiter …
Innenminister überläßt der Wirtschaft den Informationsschutz im Internet. Statt der angekündigten Gesetze kommt nun ein »Datenschutz-Kodex«
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„Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist gescheitert. Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Jelpke weiter: weiter …
So, wie die Bundesregierung „Linksextremismus“, „Islamismus“ und „Rechtsextremismus“ miteinander gleich setzt, versucht sie auch die bislang für den Bereich des Rechtsextremismus erprobten Mittel der Bekämpfung auf die anderen Bereiche zu übertragen. So soll es nun auch für so genannte Linksextremisten und Islamisten ein „Aussteigerprogramm“ geben. Grund genug, nach einer Bilanz der bisherigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und der Konzeption der neuen Programme zu fragen. weiter …
Verfassungsschutzprogramm bei Neonazis nur mäßig erfolgreich
„Politische Bildung von Viertklässlern durch den Verfassungsschutz bedeutet nichts anderes als politische Indoktrinierung von Minderjährigen“, urteilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), das Landesamt für Verfassungsschutz werde die politische Bildung an Schulen verstärken. Ulla Jelpke weiter: weiter …