„Das großangelegte Projekt des Europäischen Rates zur uferlosen Überwachung politischer Aktivisten muss schnellstens gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2717) bestätige die Befürchtung, dass das Projekt auf eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Jelpke weiter: weiter …
„Neonazis dürfen auch in der virtuellen Welt keinen Fuß auf den Boden kriegen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach Angaben der Bundeszentrale für poltische Bildung hat die Zahl der Webseiten mit rechtsextremen Inhalten 2009 einen neuen Höchststand erreicht. Jelpke weiter: weiter …
„Sich nur auf die Zusicherungen des Herstellers zu verlassen, ist unverantwortlich“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur weiteren Kooperation des Bundesinnenministeriums mit dem österreichischen Körperscanner-Hersteller L-3 Communications. Der Firma, die derzeit einen sogenannten Feldtest am Hamburger Flughafen durchführt, war vorgeworfen worden, Streubomben herzustellen. Nun hat sie eine Erklärung abgegeben, „dass sie selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über Streumunition entwickelt“. Jelpke weiter: weiter …
In der rumänischen Presse wird derzeit die Frage erörtert, ob Rumänien einen Anspruch auf Rückzahlung von Schulden hat, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges hat anlaufen lassen. Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Radu Golban hat Rechercheergebnisse vorgelegt, die dies zumindest nahelegen. weiter …
Auch aus Deutschland werden Tausende Roma abgeschoben – in den Kosovo. Ungeachtet übereinstimmender Warnungen nationaler und internationaler humanitärer Organisationen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 10000 Roma und 4000 weitere Minderheitenangehörige in den Kosovo abschieben.(junge Welt, 21. 8. 2010) weiter …
Bundesregierung will neuen Straftatbestand einführen. Wichtiger wäre ein Rückkehrrecht (junge Welt, 21. 8. 2010). weiter …
Bundesregierung will nicht gegen »Street View« vorgehen. Innenminister warnt vor gesetzlicher Datenschutzregelung. Konzern beschwichtigt (junge Welt, 17. August 2010). weiter …
Debatte um Sicherungsverwahrung nimmt weiter an Schärfe zu (erschienen in junge Welt vom 16.08.2010) weiter …
„Der Internet-Ppranger ist eine Einladung zur Lynchjustiz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus ihrer Sicht „absurden Auswüchse“ der Diskussion um entlassene Sexualstraftäter. Jelpke weiter: weiter …
Union nutzt Streit um Sicherungsverwahrung für ihre konservative Selbstdarstellung. Innenminister de Maizière betreibt interne Positionierung als Hardliner
(erschienen in junge Welt 08.08.2010) weiter …