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Antwort Kleine Anfrage (17/2269): Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539)

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Im Dezember vergangenen Jahres haben die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen, eine Anschlussregelung für die Ende 2009 auslaufende gesetzliche Altfallregelegung zu schaffen. Damit sollte verhindert werden, dass zu Beginn des neuen Jahres über 30000 ihre „auf Probe“ erteilte Aufenthaltserlaubnis verlieren und wieder in die Duldung fallen. Da die Umsetzung Ländersache ist, hat es nun bis Juni gedauert, endlich erste Daten zur Umsetzung dieser Regelung zu erhalten. weiter … →

Antrag (17/2325): Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen

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Asylsuchende unterliegen in Deutschland der so genannten Residenzpflicht. Sie dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis den Kreis ihrer Ausländerbehörde nicht verlassen. Für den Antrag werden Gebühren erhoben. Eine solche Praxis der Bewegungseinschränkung ist ansonsten nur aus Diktaturen und insbesondere der Apartheid in Südafrika bis 1993 bekannt. Es gibt keinerlei sachliche Gründe, die eine solche fundamentale Einschränkung der Persönlichkeitsrechte rechtfertigen könnte. DIE LINKE fordert deshalb die sofortige Abschaffung. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/2263): Paramilitärische Übung der Bundespolizei – EUPFT

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Unter dem Namen European Union Police Forces Training (EUPFT) üben Einheiten von Polizeien und Gendarmerien aus mehreren europäischen Staaten bürgerkriegsähnliche Szenarien. Mit dabei: Die Bundespolizei, die auch die diesjährige Übung organisiert. Das gemeinsame Training mit Paramilitärs forciert natürlich den Trend zur Militarisierung auch der Bundespolizei. weiter … →

Pressemitteilung: Paramilitärische Übung absagen!

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„Die zweite Runde der paramilitärischen Übung von Bundespolizei und ausländischen Spezialeinsatzkräften sollte abgesagt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete bezieht sich auf das „European Union Police Forces Training (EUPFT)“, das in zwei Etappen im brandenburgischen Lehnin stattfindet. Der erste Übungsteil hat vom 7. bis 18. Juni stattgefunden, der zweite ist vom 12. bis 23. Juli geplant. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1921) bestätigten die vorhandenen Bedenken gegen die Übung, so Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Fußfessel statt Knast

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Justizminister und Bundesregierung arbeiten an Reform der Sicherungsverwahrung. Streit über GPS-Überwachung. Nur Linke prinzipiell dagegen

Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Hamburg die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Reform der Sicherungsverwahrung grundsätzlich begrüßt und auf die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes gedrängt. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010) weiter … →