Artikel: Braune Wurzeln im Bundestag
Die Nazivergangenheit von Abgeordneten liegt bis heute weitgehend im dunkeln
(erschienen in junge Welt 10.06.2010) weiter …
Die Nazivergangenheit von Abgeordneten liegt bis heute weitgehend im dunkeln
(erschienen in junge Welt 10.06.2010) weiter …
„Der Rauswurf des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen ist ein erneuter Beleg dafür, dass das dortige Regime grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Die europäischen Staaten müssen unverzüglich ihre Zusammenarbeit mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr beenden“, kommentiert die Ulla Jelpke die Weisung der libyschen Behörden zur Schließung des UN-Flüchtlingshilfswerks aufgrund angeblicher „illegaler Aktivitäten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
EU-Innenminister stoppen vorerst das Milliardengrab SIS II aus Kostengründen
(erschienen in junge Welt 07.06.2010) weiter …
Die Militärpropaganda an Schulen läuft auf Hochtouren. Über 400.000 Schülerinnen und Schüler sind voriges Jahr von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern agitiert worden. Über 4000 Lehrerinnen und Lehrer haben sich vom Militär „fortbilden“ lassen. weiter …
„Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeutet, dass der Bundestag keine Handhabe hat, verfassungswidrige Einsätze, die unter dem Label der Amtshilfe durchgeführt werden, zu stoppen“, so die innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hatte eine Organklage der Grünen-Fraktion gegen den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verworfen. Jelpke weiter: weiter …
Gastkommentar (junge Welt, 29.05.2010) Widerstand wird härter bestraft
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„Die Innenministerkonferenz (IMK) setzt auf symbolische, populistische Maßnahmen, die keinen effektiven Nutzen bringen werden“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke den heutigen Beschluss der IMK, die Mindeststrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Jelpke weiter: weiter …
„Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ist inhuman und überflüssig“, erklärt Ulla Jelpke zum Beginn der Innenministerkonferenz der Länder, bei der die Residenzpflicht eines der zentralen Themen ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, das sich ebenfalls gegen eine generelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen gewendet hat. Jelpke weiter:
Mein zuerst in der Tageszeitung junge Welt veröffentlichtes Grußwort zur Tagung der ehemaligen Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) – dem Auslandsnachrichtendienst der DDR – hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Nachdem die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit darüber berichtete, griffen auch Medien wie Spiegel-Online das Thema auf. Seitdem bekomme ich täglich zum Teil Dutzende Hass-E-Mails, bei denen es sich größtenteils einfach um wüste, antikommunistisch motivierte Beschimpfungen handelt, oft genug verbunden mit persönlichen Beleidigungen und sogar Drohungen. Wer wie der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, ausgerechnet im Interview mit der antidemokratischen Wochenzeitschrift Junge Freiheit das Grußwort einen „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“ nennt, entlarvt sich nur selbst. Da allerdings auch eine ganze Reihe von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE mit Fragen an mich herangetreten sind, möchte ich hier noch einmal Stellung nehmen. weiter …
Turnusmäßig fragt DIE LINKE nach ergänzenden Informationen zur Asylstatistik: Wie viele Asylanträge wurden inhaltlich gar nicht geprüft, weil die Antragsteller über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort ihr Verfahren betreiben müssen? Wie viele anerkannte Asylbewerder und Flüchtlinge müssen um ihren Aufenthalt fürchten, weil ihr Status widerrufen worden ist? weiter …