Antwort Kleine Anfrage (17/1723): Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Vor einigen Wochen hatte sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage bereits nach den Bildungsangeboten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erkundigt. Die Bundesregierung antwortete damals, es gebe eine solche Bildungsarbeit nicht, sondern lediglich Angebote im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BfV (17/1366). Also fragen wir erneut an, wie viele solcher Angebote das BfV denn macht und welche Kosten dabei entstehen. Diesmal hat sich die Bundesregierung einen neuen abstrusen Grund überlegt, nicht zu antworten: die Öffentlichkeitsarbeit des BfV unterliege der Geheimhaltung! Zu solcher Öffentlichkeitsarbeit kann man nur gratulieren. weiter …