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„Dass sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex selbst dafür beglückwünscht, Flüchtlinge abzuschrecken, ist zutiefst menschenverachtend“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Frontex begeht heute den fünften Jahrestag seiner Gründung. In einem Arbeitsbericht zieht die Agentur eine positive Bilanz, weil die Zahl illegaler Einwanderungen in die EU im vergangenen Jahr gesunken sei. Jelpke weiter: weiter … →

Nachdem bekannt geworden war, dass die Bundesregierung prominente Aktivisten der iranischen Opposition aufnehmen will, haben wir uns nach der Situation von „gewöhnlichen“ Flüchtlingen und Migranten aus dem Iran erkundigt. Demnach erhalten zwar einige auf eigene Faust eingereiste Iraner Asyl oder Flüchtlingsschutz, gleichzeitig müssen aber anerkannte Asylbewerber mit einem Widerruf ihres Status rechnen. Schutzbedürfnisse wegen der öffentlichen Ausübung einer nicht-islamischen Religion oder homosexuellen Verhaltens werden hingegen nur sehr restriktiv behandelt und selten anerkannt. weiter … →

Die Bundesländer haben im Dezember vergangenen Jahres neben einer Verlängerung der „auf Probe“ erteilten Aufenthaltserlaubnisse vereinbart, die Daten zur Umsetzung dieser Regelung an das Bundesinnenministerium weiterzugeben. Dies sollte erstmal zum 31. März geschehen. Die eher dürftigen Ergebnisse sind in der Antwort der Bundesregierung wiedergegeben. Ein weiteres zentrales Ergebnis: neben den ausreisepflichtigen Ausländern, deren Aufenthalt offiziell geduldet wird, gibt es noch eine riesige Gruppe von Menschen, die noch nicht einmal über eine Duldung verfügen, die gleichwohl ebenfalls seit teilweise mehr als sechs Jahren ohne jeden sicheren Aufenthalstitel in Deutschland leben. weiter … →