Rede im Bundestag: Für eine wirksame Bleiberechtsregelung
In den vergangenen Jahren wurden von Bund und Ländern drei unterschiedliche Regelungen beschlossen, um langjährig nur geduldeten Menschen in Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass das eigentliche Ziel bei weitem verfehlt wurde. Vor allem hat sich an der Gesetzeslage, die weitere Kettenduldungen produziert, nichts geändert. DIE LINKE legt hiermit einen Gesetzentwurf vor, der entscheidende Gesetzesnormen im Interesse der betroffenen Menschen radikal vereinfacht. weiter …