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Die Polizeien in Deutschland setzen Pfefferstaub nicht nur in der gängigen Variante als Pfefferspray, sondern mitunter auch in Form von Kügelchen ein, die durch entsprechende paintball-Waffen verschossen werden und beim (schmerzhaften) Aufprall auf Körpern zerplatzen. Diese Einsatzvariante war zuletzt im Gespräch, als die Polizei in Sachsen sich solche Geräte angeschafft hatte, um damit gegen Blockierer der Neonazi-Demo im Februar in Dresden vorgehen zu können. Doch schon seit Jahren steht der Einsatz von Pfefferspray in der Kritik, weil er zu Todesopfern und Verletzten führt. Doch davon weiß die Bundesregierung angeblich nichts. weiter … →

Union will Strafmaß für »Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte« raufsetzen. Debatte im Vorfeld des 1. Mai richtet sich gegen Antifaschisten (erschienen in junge Welt v. 28.04.2010)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der bisher einigen Abgeordneten in seiner eigenen Fraktion als zu »liberal« galt, will sich offenbar mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) als Hardliner profilieren. Er fordert eine Verschärfung des Paragraphen 113, der den »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« unter Strafe stellt. weiter … →

„Die unmenschliche Behandlung von Frauen in den NRW-Gefängnissen muss sofort gestoppt werden. Es ist das Recht jeder Frau – egal ob hinter Gittern oder nicht- ihr Kind gesund und unter menschenwürdigen Bedingungen zur Welt zu bringen“ kommentiert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete aus Dortmund, den erneuten Justizskandal in NRW. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe, dass weibliche Strafgefangene teilweise in Fuß- und Handfesseln und unter Aufsicht männlicher Beamter entbinden mussten.

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Gegen den so genannten Klimagipfel im Januar 2010 in Kopenhagen gab es bunte und vielfältige Proteste, zu denen europaweit mobilisiert wurde. Auch die staatlichen Repressionsorgane haben bei dieser Gelegenheit europäisch zusammengearbeitet. Unter anderem wurden Kotaktbeamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Dänemark abgestellt, Daten zu potentiellen Demonstrantinnen und Demonstranten übermittelt und verschiedenes Einsatzgerät zur Verfügung gestellt. Unklar war bislang, ob die Bundespolizei oder Polizeien der Länder auch Käfige zur Festsetzung von Protestiern an die dänische Polizei ausgeliehen haben. weiter … →

Verhandlungen zu Banküberweisungsdaten gehen in nächste Runde. USA drängen EU-Innenminister zu Neuauflage des Schnüffelabkommens (junge Welt, 23. 4. 2010). weiter … →

Derzeit wird wieder einmal darüber debattiert, ob Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay in Deutschland aufgenommen werden sollen. Auch die Bundesrepublik war in das US-amerikanische System der illegalen Verschleppung von so genannten „feindlichen Kämpfern“ beteiligt und profitierte von den Folter-Verhören der US-Behörden. Daher steht Deutschland nun in der Verantwortung, an der Auflösung des Lagers mitzuwirken – die auch daran scheitert, dass einzelne Gefangene nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können und nicht in die USA wollen oder können. weiter … →

„Verfassungsfeindlich ist der von der Bundesregierung betriebene Abbau demokratischer Grundrechte – und nicht die Rote Hilfe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE , Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“. (BT-Drucksache 17/1327) Ulla Jelpke weiter: weiter … →