Artikel: Elenas Neugier
Der Bundesregierung droht die nächste Niederlage beim Bundesverfassungsgericht, diesmal wegen der zentralen Arbeitnehmerdatenspeicherung »Elena«. Erst am 2. März haben die Karlsruher Richter der Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten – jedenfalls in der bisherigen Form – eine Absage erteilt (s. Ossietzky 6/10). Dabei benutzten sie eine für die vornehme Juristenzunft ungewöhnlich klare Sprache: Bei einer solchen Speicherung handele es sich um einen besonders schweren Eingriff »mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt«. Darüber hinaus würden die mit einer solchen Datensammlung verbundenen Mißbrauchsmöglichkeiten deren belastende Wirkung verstärken. Schließlich sprach das Gericht von einem »diffus bedrohlichen Gefühl des Beobachtetseins«, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen könne.
(erschienen in Ossietzky, 9/2010) weiter …