Rede im Bundestag: Landesinnenminister sind beim Bleiberecht gescheitert – für ein gesetzliches Bleiberecht sofort!
Die Konferenz der Inneminister und -senatoren der Länder (IMK) hat bei ihrer letzten Sitzung am 04. Dezember die Verlängerung der 2007 beschlossenen gesetzlichen Altfallregelung beschlossen. Die Verlängerung ist ungenügend und rechtlich unübersichtlich ausgestaltet. DIE LINKE fordert weiterhin eine großzügige und dauerhafte gesetzliche Regelung. weiter …