Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgericht
„Die Bundesregierung ignoriert Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland ausgesprochen hatte. Obwohl das griechische Asylsystem überlastet ist, sind im 3. Quartal 2009 fast dreimal so viele Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung stiehlt sich damit aus der flüchtlingspolitischen Verantwortung“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/14) der Linksfraktion. Die Abgeordnete weiter: weiter …