Pressemitteilung: Überwachungsstaatsphantasien der NRW-CDU
„Als Bundesinnenminister wurde Wolfgang Schäuble abgelöst, doch in der NRW-CDU lebt der Schäublesche Geist offenbar weiter“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bundestagsabgeordnete für Dortmund, Ulla Jelpke, das Positionspapier der CDU-Fraktion „Sicher Leben in Nordrhein-Westfalen“. Darin ist eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen der Landespolizei vorgesehen. Ulla Jelpke weiter: weiter …