„Die Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Rat der Innen- und Justizminister der EU am kommenden Montag sei dafür der richtige Ort. Jelpke weiter:
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Heinz Niemanns Geschichte der Sozialdemokratie – auch eine Warnung an die LINKE
Am 28. Mai 1912 blieb der SPD-Reichstagsabgeordnete Otto Landsberg beim üblichen »Kaiser hoch« entgegen der Tradition der Partei als einziger Sozialdemokrat im Plenarsaal des Reichstags. Zusammen mit den anderen Abgeordneten stimmte er stehend in den Hochruf auf den Hohenzollernkaiser Wilhelm II ein. Diese Episode ist symbolhaft für den begonnenen Wandel der einstmals auf der Grundlage eines marxistischen Programms stehenden Sozialdemokratie zur Vaterlandsverteidigung im Weltkrieg 1914 und der auch auf die alten militärischen Eliten gestützten Verhinderung eines tiefgreifenden Wandels während der Revolution 1918/19. weiter …
„Die Ausübung des Wahlrechts für Gefangene darf nicht an 55 Cent scheitern“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach Beschwerden von Strafgefangenen aus der JVA Bruchsal. Dort war es bei früheren Wahlen üblich, die Anträge auf Briefwahl zu sammeln und dann der Stadt zuzuleiten. Ab 2009 müssen die Gefangenen auf eigene Kosten die Anträge der Stadt zuleiten. Aber nicht alle Gefangenen haben das Geld und die Kuverts dafür. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo“, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Meldungen aus Nordrhein-Westfalen wird am 28. September die erste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina stattfinden. Jelpke: weiter …
Die Bundeswehr baut bundesweit in allen Kreisen kleine, aber ausbaufähige Militärkommandos auf. Nur zu unserer Sicherheit, wie es heißt. Aber Sicherheit wovor? Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, macht die Einmischung der Bundeswehr in innere Angelegenheiten auch vor Streiks und Demonstrationen nicht halt. Damit bestätigt sich die alte Erfahrung: Wenn das Militär im Inland in Marsch gesetzt wird, herrscht für die Demokratie höchste Alarmstufe. weiter …
Nach tödlichem Angriff auf Münchner S-Bahnhof verlangen CDU und CSU erneut härteres Vorgehen gegen Täter. Jugendstrafrecht soll verschärft werden (junge Welt, 15. 9. 09) weiter …
„Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Kriegführen soll einfacher werden, im Ausland wie im Inland. Das ist der schlichte Sinn der ständigen Rufe nach einer Grundgesetzänderung“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE wendet sich damit vehement gegen erneute Forderungen aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Verfassung zu ändern, um Bundeswehreinsätze zu erleichtern. Jelpke: weiter …
„Der reflexartige Ruf nach Strafverschärfungen und Videoüberwachung ist eine hilflose Reaktion auf die tödliche Prügelattacke in der Münchner S-Bahn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach den tödlichen Angriffen zweier Jugendlicher auf einen 50-jährigen an einer Münchner S-Bahn-Station am Samstag haben Unions-Politiker wie die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Verschärfungen im Jugendstrafrecht und mehr Videoüberwachung gefordert. Jelpke: weiter …
Zur Gedenkveranstaltung „21 Jahre nach
Hinrichtungswellen in iranischen
Gefängnissen (Sommer 1988)
17 Jahre nach Mykonosattentat
(Berlin, Sep.1992) des Komitees zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V. und des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. schickte Ulla Jelpke ein Grußwort: weiter …