Pressemitteilung: CSU-Vorstoß für NPD-Verbot ist Augenwischerei
„Die CSU-Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind nichts als unseriöse Augenwischerei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der rechtsextremen Partei vorzubereiten. Jelpke weiter: weiter …