Artikel: Verfassungsbruch
Verwaltungsamt hört mit.
Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das sich selbst als »zentraler Dienstleister« des Bundes bezeichnet, übernimmt bald die Schnüffelarbeit der Geheimdienste. (junge Welt, 5. 8. 2009) weiter …
Verwaltungsamt hört mit.
Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das sich selbst als »zentraler Dienstleister« des Bundes bezeichnet, übernimmt bald die Schnüffelarbeit der Geheimdienste. (junge Welt, 5. 8. 2009) weiter …
„Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb.“ Das so genannte „Service Center TKÜ“ in Köln soll die Überwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich der Telekommunikation bündeln. Es hat, wie heute gemeldet, mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen. Jelpke: weiter …
Waffenhändler Schreiber von Kanada ausgeliefert. SPD macht die CDU-Spendenaffäre zum Wahlkampfthema (jW, 4. 8. 2009) weiter …
Mehr Auskunft über Geheimdienste. Abgeordnetenüberwachung ist keine Verschlußsache mehr. (jW, 31. 7. 2009) weiter …
„Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen“, verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat der Regierung vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zur Abgeordnetenüberwachung nicht verfassungskonform beantwortet zu haben. Jelpke weiter: weiter …
In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Genaue Zahlen fehlen, da von deutschen Behörden nur ihr Herkunftsstaat – Türkei, Irak, Syrien oder Iran – registriert wird, nicht aber die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe.
Schätzungen gehen von 600.000 bis 800.000 kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern aus, die als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge nach Deutschland kamen oder hier bereits in zweiter oder dritter Generation leben. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt. weiter …
Statt Kriegerdenkmäler zu bauen, sollte die Bundesregierung besser eine aktive Friedenspolitik betreiben und die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, erklärt Ulla Jelpke zur Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am 8. September das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin einzuweihen. Auch Jungs Forderungen nach Inlandseinsätzen lehnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ab: weiter …
Auf dem Reichstagsrasen fand gestern das Bundeswehrgelöbnis statt. DIE LINKE hat es boykottiert – an der Kriegsarmee Bundeswehr ist nichts Feierliches.
Die Soldaten sind jetzt wieder abgezogen, und was bleibt, ist sehenswert. AntimilitaristInnen haben die Antikriegsparole vor Tagen auf den Rasen gebracht, und sie ist immer noch da. So gefällt mir der Rasen! weiter …
Die Fraktion DIE LINKE wird das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag boykottieren und unterstützt stattdessen die antimilitaristischen Proteste dagegen. An diesem Gelöbnis ist einfach alles falsch: Die Wahl des Ortes, die Wahl des Datums und nicht zuletzt die „Feierlichkeit“ selbst. weiter …
„Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die Bürgerrechte verteidigt“, kommentiert Ulla Jelpke die Zustimmung der baden-württembergischen FDP zum neuesten Anti-Terror-Gesetz. Der Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit – und zwar mit den Stimmen Baden-Württembergs, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist – dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Im Bundestag hatte die FDP noch dagegen gestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …