Rede im Bundestag: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei in der EU bedeutet noch mehr Datenaustausch ohne Kontrolle
Mit dem Ratsbeschluss zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2008/625/JI) wird die Rechtsgrundlage für einen bisher nicht dagewesenen Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geschaffen. Beispielsweise können Polizeibehörden alle ihrer gespeicherten DNA-Spuren miteinander abgleichen. Außerdem können Polizeibeamte aus anderen Staaten bei Großereignissen, insbesondere Demonstrationen, eingesetzt werden – Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger werden so faktisch ausgehebelt. weiter …