CDU/CSU: Steinmeiers Glaubwürdigkeit beschädigt. Linke sieht Komplizenschaft Berlins bei völkerrechtswidrigem »Krieg gegen den Terror« Nach dreijähriger Arbeit wird der BND-Untersuchungsausschuß am 18. Juni 2009 einen Abschlußbericht beschließen. Beim Thema Irak-Krieg kann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht auf Unterstützung durch den Koalitionspartner hoffen. (jW-Artikel vom 08.06.09)
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„Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Innenminister von Union und SPD aus wahltaktischen Gründen nicht zu einem einfacheren Bleiberecht durchringen konnten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem es den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Bremerhaven nicht gelungen ist, sich auf eine Vereinfachung des Bleiberechts zu einigen. weiter …
Bremerhaven: Innenpolitiker der Länder wollen für Bundeswehreinsatz im Innern Verfassung brechen. Streit um Aufnahme von Guantanámo-Häftlingen (jW-Artikel v. 05.06.09) weiter …
„Die soziale Unruhe im Land nimmt zu und den Regierenden fällt nichts anderes ein, als die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu forcieren. Unter dem Vorwand einer angeblich zunehmenden „Terrorgefahr“ soll hier erneut ein Verfassungsbruch begangen werden“, so Ulla Jelpke zu den Plänen der Innenminister der Länder und des Bundes, das Grundgesetz zu ändern und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzulassen. weiter …
Mit Beschluss der EU-Staatschefs wird das Europäische Polizeiamt EUROPOL noch stärker in die EU eingebunden und zugleich seine Kompetenzen ausgedehnt. Die Bundesregierung nutzt die Umsetzung in deutsches Recht, einer Vielzahl neuer Behörden den unmittelbaren Zugang zu den Datenbanken von EUROPOL und den dort angesiedelten deutschen Verbindungsbeamten zu schaffen. EUROPOL wird damit für die Bürgerinnen und Bürger noch unkontrollierbarer, die Zentralisierung der europäischen „Sicherheitsarchitektur“ nimmt zu der Datentraffic zwischen den Sicherheitbehörden steigt nochmals an. weiter …
In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten.
(erschienen in junge Welt 29.05.2009) weiter …
„Das Bundesinnenministerium zeigt bei zentralen Problemen mit der Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung eine unerträgliche Ignoranz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/12932). Jelpke weiter: weiter …
„Um sich nicht mit der Waffenlobby anzulegen, drückt sich die Bundesregierung um die entscheidende Frage der Verbannung von Schusswaffen aus Privatwohnungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung des Waffenrechts. Jelpke weiter: weiter …
Gesetzentwurf zur Optimierung der Arbeit des PKGr grenzt Opposition aus
(erschienen in junge Welt 27.05.2009) weiter …
„Für ihr laues Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erhält die Bundesregierung nun die Quittung aus Straßburg“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Kommission kritisiert darin die mangelnde Entschlossenheit deutscher Behörden, gegen Rassismus vorzugehen. Jelpke weiter:
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