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„Angesichts des brutalen Neonazi-Angriffs versichere ich den betroffenen Genossen meine volle Solidarität“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundestagskandidatin für Dortmund nach dem Überfall mutmaßlicher Autonomer Nationalisten auf einen Infostand der Partei DIE LINKE in Herzogenrath-Kohlscheid bei Aachen am vergangenen Samstag. weiter … →

„Notfalls muss die Bundesregierung Flüchtlinge, die an italienischen Stränden landen, aufnehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi rechtfertigte die Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Afrika damit, die Zustände in italienischen Flüchtlingslagern erinnerten „an Konzentrationslager“. Jelpke weiter: weiter … →

„Der Bundesinnenminister behindert den Kampf gegen den Rechtsextremismus“, stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2008. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die gestiegene Zahl von Rechtsextremisten und die von ihnen ausgehende zunehmende Gewalt als besorgniserregend bezeichnet, ein Verbot der rechtsextremen NPD aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Verbotshürden zu hoch seien. Dazu Jelpke weiter weiter … →

Auch im ersten Quartal gab es wieder neofaschistische Aufmärsche in der Bundesrepublik. Insgesamt 19 Aufmärsche wurden durchgeführt, davon drei in Verantwortung der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN. Die Themen reichten vom „israelischen Holocaust“ bis zur Hetze gegen „Kinderschänder“. Die größte Demonstration fand am 14.02. in Dresden statt, wo Neonazis gegen den von ihnen so genannten „Bombenterror“ bzw. „Bombenholocaust“ demonstrierten. Im Nachgang zu dieser Demonstration überfiel eine Nazihorde Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, als diese an einer Autobahntankstelle Rast machten (siehe dazu auch die Kleine Anfrage 16/12581). weiter … →