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Pressemitteilung: Bundeswehr trägt aktiv zur Verklärung der Wehrmacht bei

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„Die Bundeswehr trägt aktiv zur Verklärung der Wehrmacht durch den Kameradenkreis der Gebirgstruppe bei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Unterstützung der Bundeswehr für die Gebirgstruppenfeier in Mittenwald am kommenden Sonntag. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervorgeht (BT-Drs. 16/12793), wird der Inspekteur des Heeres, General Hans-Otto Budde, als Hauptredner bei der Gedenkveranstaltung des „Kameradenkreises der Gebirgstruppen“ auftreten. Außerdem werden 66 Soldaten an den Zeremonien teilnehmen, darunter ein Musikkorps. Jelpke:

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Antwort Kleine Anfrage (16/12647): Widersprüchliche Angaben über die Zustände im griechischen Asylsystem

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Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der LINKE-Fraktion behauptet, ein Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei „grundsätzlich“ in Griechenland gegeben; an einer Einstufung als „sicherem Drittstaat“ sei kein Zweifel und daher die Anträge von AsylbewerberInnen, die über Griechenland nach Deutschland kommen als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen. Ein entsprechender Bericht einer Delegation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schien diese Ansicht zu bestätigen. Wir haben die Aussagen dieses Berichts mit den Berichten von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen verglichen, die zu einem völlig anderen Ergebnissen kommen, und die Bundesregierung damit konfrontiert. weiter … →

Rede im Bundestag: DIE LINKE. unterstützt Ausweitung der Informationsrechte gegenüber den Behörden

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Die vorliegenden Anträge fordern eine Ausweitung der Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden nach dem seit 2005 geltenden Informationsfreiheitsgesetz. Besonders kritisiert DIE LINKE. die zum Teil willkürliche Einstufung von Behördenunterlagen als „Verschlusssache“, und die u.U. immensen Gebühren, die für erteilte Auskünfte verlangt werden. weiter … →

Rede im Bundestag: Keine Aufweichung des §218-Kompromisses von 1995! §218 abschaffen!

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Dem Bundestag liegen Gesetzentwürfe zur Änderung des Schwangerenkonfliktberatunsgesetzes vor. Nach diesen Gesetzentwürfen werden Frauen wieder verstärkt Objekte von „Beratung“, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Auch der Druck auf die Ärzte wird erhöht, die Inanspruchnahme von Beratung sicherzustellen. Frauen wird abgesprochen, eigenverantwortlich eine Entscheidung über die schwierige Frage eines Abbruchs treffen zu können. weiter … →

Pressemitteilung: Nato-Gipfel: Bundespolizei schoss Tränengas auf Anti-Nato-Demonstranten

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„Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des Nato-Gipfels“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Polizeirepressalien anlässlich des Nato-Gipfels (Drs. 16/12768). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„420 Bundespolizisten waren in Straßburg eingesetzt und standen unter dem Kommando der Gendarmerie Nationale. weiter … →