Artikel: Rechtsnachhilfe für das Bundeskriminalamt
Negativvotum an NATO rechtswidrig: BKA darf laut Gerichtsurteil keine schwarzen Listen für Journalisten anfertigen
(erschienen in junge Welt, 02.04.2009) weiter …
Author: admin
Pressemitteilung: Es darf keine Schwarzen Listen geben!
„Die Bundesregierung muss unverzüglich sicherstellen, dass die Grundrechte beim Nato-Gipfel nicht vollends unter die Räder kommen“, fordert Ulla Jelpke angesichts zunehmender Repression und der rechtswidrigen Praxis des Bundeskriminalamtes (BKA), der Nato „Empfehlungen“ über die Zulassung von Journalisten auszusprechen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Gute Argumente: >Völkischer Antikapitalismus<
Seit einigen Jahren machen Teil der neonazistischen Bewegung mit Parolen auf sich aufmerksam, die an einen linken Antikapitalismus erinnern. Sogar Aussehen und Habitus von Linken werden kopiert. Doch auch die Biedermeier-Nazis um den NPD-Vorsitzenden Voigt machen mit ihren Parolen „gegen das System“ von sich reden. Doch was steckt wirklich hinter diesem „Antikapitalismus von rechts“? Dieser Frage gehen wir im aktuellen Argument nach. weiter …
Gute Argumente: >Bürgerbewegung< Pro NRW – Alternative zum Parteienfilz oder rechtsextreme Demagogen?
Die Partei Pro Köln hat in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt, weil sie sich mit populistischen Kampagnen gegen den Bau einer Moschee in Köln gewandt hatte. In den Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit war sie durch ihren Versuch gerückt, einen Kongress unter Beteiligung führender Rechtsextremisten aus ganz Europa zu machen. Damit ist sie dank des breiten und bunten Widerstandes der Kölnerinnen und Kölner baden gegangen. In dieser Ausgabe des „Guten Argument“ setzen wir uns mit ihrem Versuch auseinander, nun auch landesweit in NRW aktiv zu werden. weiter …
Gute Argumente: Innere Sicherheit
Die erste Ausgabe unserer Reihe „Gute Argumente“, die ab nun regelmäßig zu aktuellen Themen erscheinen werden. Die erste Ausgabe beschäftigt sich mit der Ankündigung von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunkt im Kommunalwahlkampf zu machen. weiter …
Gute Argumente
…erscheinen hier bald. weiter …
Pressemitteilung: HDJ-Verbot richtig – aber viel zu spät
„Das HDJ-Verbot ist eine richtige Entscheidung, die jedoch einige Jahre zu spät kommt“, kommentiert Ulla Jelpke das Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend durch das Bundesinnenministerium. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Pressemitteilung: Polizei macht sich zum Büttel des Militärs
Die baden-württembergische Polizei hat mehreren Nato-Gegnern Meldeauflagen erteilt, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Polizei macht sich zum Büttel des Militärs
„Die Befürchtungen, dass für den Nato-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bestätigen sich mit der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers, gegen eine zweistellige Zahl von Natogegnern Meldeauflagen zu verhängen“, so Ulla Jelpke zu den Meldeauflagen, die die baden-württembergische Polizei mehreren Nato-Gegnern erteilt hat, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
NRW-Verfassungsschutzbericht: Krudes Sammelsurium
„Der Verfassungsschutzbericht von Innenminister Ingo Wolf ist ein krudes Sammelsurium von Informationen und Behauptungen“, sagt Ulla Jelpke, NRW-Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Bundestag. Jelpke, die in dem heute vorgestellten Bericht auch selbst mehrfach zitiert wird, weiter: weiter …