Antwort Kleine Anfrage (16/12377): Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11745)
Mehrfach schon hat Die Linke im Bundestag die Praxis der obligatorischen Überprüfung der Fluchtgründe von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen kritisch hinterfragt. Die größte betroffene Gruppe sind Kurden aus der Türkei, die vor den Repressalien des Staates in die Bundesrepublik geflüchtet sind. Doch obwohl bekannt ist, dass der Menschenrechtsschutz sich in der Türkei in den letzten Jahren sogar wieder verschlechtert hat, widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung von kurdischen Flüchtlingen in tausenden Fällen. Die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: die Mehrheit der Gerichtsentscheidungen geht zugunsten der Flüchtlinge aus, oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht bei einer Klage von sich aus zurück. Unter den Flüchtlingen verbreitet sich dennoch das Gefühl, in Deutschland doch nicht wirklich sicher zu sein. weiter …