„Ich rufe die deutschen Behörden dringend dazu auf, während der Anti-Nato-Proteste die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren“, erklärt Ulla Jelpke nach Bekanntwerden neuer Sicherheitsmaßnahmen rund um den Nato-Gipfel. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Der § 129 Strafgesetzbuch stellt die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ unter Strafe. Auf diese Paragrafen wird in vielen anderen Regelungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Bezug genommen. Doch wird immer wieder bezweifelt, dass es bei diesem Paragrafen tatsächlich um Organisierte Kriminalität geht, steht er doch in der Tradition politischer Straftatbestände bis ins Kaiserreich. Dies ist auch tatsächlich das Ergebnis der Kleinen Anfrage: von allen Verfahren seit 1990 richtete sich kein einziges gegen eine einfache kriminelle Vereinigung, sondern die übergroße Mehrzahl zielte auf die Verfolgung der Auslandsstrukturen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wenige weitere Verfahren gegen links- oder rechtsextremistische Gruppen. weiter …
„Die jetzt erfolgende Aufnahme der irakischen Flüchtlinge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Asylsystem darauf ausgerichtet ist, Schutzbedürftige so bald wie möglich wieder loszuwerden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
Untersuchung zum Rechtsextremismus führt zu Debatten. Kriminologisches Forschungsinstitut ermittelte: Jeder siebte Schüler ausländerfeindlich
(erschienen in junge Welt, 19.03.2009) weiter …
„Der Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten, nicht nur auf einen Sitz im Stiftungsbeirat. Das wäre wirklich ein Fortschritt“, kommentiert Ulla Jelpke den Beschluss des Bundes der Vertriebenen (BdV), den für Erika Steinbach vorgesehenen Sitz freizulassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen. weiter …
Weit über 500 Mal werden Nachwuchshäscher der Bundeswehr in diesem Jahr an Messen, Ausstellungen und auf Schulhöfen stehen, um Jugendliche dazu zu überreden, einen der todsicheren Jobs beim Militär anzunehmen. Rollende Reklametruppen in Gestalt des „KarriereTreffs“ suggerieren, bei der Bundeswehr gehe es um Spannung, Spaß und Spiel. Wie jedes Jahr habe ich wieder die Termine abgefragt und veröffentliche die Antwort hier in der Hoffnung, Friedens- und antifaschistische Gruppen mögen diese Liste als Anregung für phantasievollen Protest verstehen. Tipps zur Verbesserung der BenutzerInnenfreundlichkeit nehme ich gerne entgegen! weiter …
Zum 21.Jahrestag des Giftgasangriffs der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem über 5000 Zivilisten ermordet wurden, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE):
„Das Flughafenverfahren im Asylrecht gehört endlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke zum Skandal um Verhöre von hochschwangeren Asylbewerberinnen am Frankfurter Flughafen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der neue Newsletter der Landesgruppe NRW in der Linksfraktion im Bundestag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl Anfang April. Auch die aktuelle Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen für den Opel-Standort Bochum kommt zur Sprache. weiter …