„Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden“, beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen, und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in der Ukraine nicht erkennen zu müssen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion über Rechtsextremisten in der Ukraine (18/1105). Jelpke weiter:
Die Bundesregierung gibt an, „keine Kenntnis“ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTI-Spektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben.
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Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit ein Mandat für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen (zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen). Das ist im Prinzip nichts Neues – erstmals hat es dafür aber auch Ja-Stimmen aus der Linksfraktion gegeben. Ich habe, gemäß meiner Überzeugung und dem Parteiprogramm, wie die Mehrheit der Fraktion mit Nein gestimmt und gemeinsam mit 14 anderen GenossInnen eine Schriftliche Erklärung ins Protokoll des Bundestages aufnehmen lassen (auf dieser Homepage veröffentlicht). Außerdem habe ich eine weitere persönliche Erklärung dazu abgegeben: weiter …
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner weiter …
In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf für das Innenressort prangerte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die „Weiter-so“-Haltung der Bundesregierung an und forderte insbesondere, auf Überwachungsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal zu verzichten. „Akzeptieren Sie endlich, dass die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vergessen werden muss, dass sie nicht mehr zur Debatte steht“, so Jelpke auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom gleichen Tag, der die zugrunde liegende EU-Richtlinie verworfen hatte. weiter …
„Das ist ein fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit. Wer ein Flugzeug besteigt, hat ein Recht darauf, nicht von der Bundeswehr abgeschossen zu werden. Diesen Grundsatz sollte sich die Bundesregierung einfach mal zu Herzen nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung der Bundesregierung, das Grundgesetz zu ändern, um im Rahmen der Terrorabwehr den Abschuss von Flugzeugen auf Anordnung des Bundesverteidigungsministers zu ermöglichen. Jelpke weiter: weiter …
Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)
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Aufbau des libyschen Grenzschutzes stockt. Linkspartei fordert Beendigung
(erschienen in junge Welt, 8.4.2014) weiter …
„Zum Schutz der Roma vor Diskriminierung und Rassismus gehört der Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen ihre Rechte und ihre Würde permanent verletzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 43. weltweiten Tag der Roma am 8. April. Jelpke weiter: weiter …
Jährlich fragt DIE LINKE die Zahlen der in der Bundesrepublik mit einem Schutzstatus (Asyl, GFK, subsidiär) oder aus humanitären Gründen lebenden Menschen ab. Demnach steigt deren Zahl wohl kontinuierlich in den letzten Jahren an. Nach 427.000 Menschen mit einem Aufenthaltsrecht, Duldung oder im Asylverfahren im Jahr 2012 stieg ihre Zahl im Jahr 2013 auf 492.000. Sie liegt damit aber noch weit unter dem Wert von über einer Million Menschen im Jahr 1997. weiter …